Spaniens Regierungschef Sánchez empfängt palästinensischen Amtskollegen Mustafa

Pallade Veneta - Spaniens Regierungschef Sánchez empfängt palästinensischen Amtskollegen Mustafa

POLITIK 21.11.2024

Spaniens Regierungschef Sánchez empfängt palästinensischen Amtskollegen Mustafa / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein palästinensischer Amtskollege Mohammed Mustafa haben am Donnerstag in Madrid eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Ziel des Besuchs Mustafas sei es, die Anerkennung von "Palästinas Staatlichkeit auf internationaler Ebene" zu fördern, teilte die spanische Regierung mit. Madrid forderte weitere Länder dazu auf, seinem Beispiel und dem Beispiel Irlands, Norwegens und Sloweniens zu folgen. Alle vier Länder haben einen palästinensischen Staat anerkannt.

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Die zwischen Sánchez und Mustafa geschlossenen Abkommen zielten auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich Arbeit, Bildung, Jugend und Landwirtschaft, hieß es weiter. "Spanien hat sich verpflichtet, Palästina in den kommenden zwei Jahren mit mindestens 75 Millionen Euro zu unterstützen." Mustafa äußerte die Hoffnung, dass das Treffen ein "Katalysator für die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern" sein werde.

Sánchez ist innerhalb der EU einer der größten Kritiker des israelischen Kriegs im Gazastreifen und gilt als Unterstützer der Palästinenser. Der Sozialdemokrat empfing im September bereits Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Madrid.

Den Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Nach israelischen Angaben wurden dabei 1206 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion griff Israel Ziele im Gazastreifen an, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach von unabhängiger Seite nicht überprüfbaren Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bislang mehr als 44.00 Menschen im Gazastreifen getötet.

F.Dodaro--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.