Putin: Ukraine-Konflikt hat nun "Elemente eines globalen Charakters"

Pallade Veneta - Putin: Ukraine-Konflikt hat nun "Elemente eines globalen Charakters"

POLITIK 21.11.2024

Putin: Ukraine-Konflikt hat nun "Elemente eines globalen Charakters" / Foto: Vyacheslav PROKOFYEV - POOL/AFP

Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium hat der Ukraine-Konflikt nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin "Elemente eines globalen Charakters" erhalten. Verantwortlich seien die westlichen Staaten, die den Einsatz von US- und europäischen Raketen auf russischem Boden autorisiert hätten, sagte Putin am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Moskau habe das Recht, seine "Waffen gegen Militäreinrichtungen jener Länder einzusetzen, die erlauben, dass ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen eingesetzt werden", sagte Putin.

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"Ab dem Moment", in dem diese westlichen Raketen auf Russland abgefeuert worden seien, "hat der vom Westen in der Ukraine provozierte Konflikt die Elemente eines globalen Charakters". Die ukrainischen Angriffe mit westlichen Raketen auf Russland seien jedoch gescheitert, sagte Putin weiter. "Unsere Luftabwehrsysteme haben diese Angriffe abgewehrt." Die "Ziele, die sich der Feind offensichtlich gesetzt hatte, wurden nicht erreicht".

Moskau sei "bereit" für jedes Szenario, führte Putin weiter aus. "Wir haben es immer vorgezogen, und sind nun bereit, alle Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen, aber wir sind genauso bereit für jede Entwicklung der Ereignisse", sagte Putin weiter. "Diejenigen, die daran zweifeln, irren sich. Es wird immer eine Antwort geben", drohte er.

C.Grillo--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.