Klarer Sieg der Präsidenten-Partei bei Parlamentswahl im Senegal

Pallade Veneta - Klarer Sieg der Präsidenten-Partei bei Parlamentswahl im Senegal

POLITIK 21.11.2024

Klarer Sieg der Präsidenten-Partei bei Parlamentswahl im Senegal / Foto: MARIE RUWET - AFP/Archiv

Im Senegal hat die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Pastef-Partei konnte laut den am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen 130 der 165 Abgeordnetenmandate und damit mehr als drei Viertel der Sitze erringen. Die Partei hatte zuvor den Wahlsieg bereits für sich reklamiert.

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Die vorläufigen Ergebnisse müssen nun noch vom Verfassungsrat bestätigt werden. Dies dürfte innerhalb von fünf Tagen geschehen, teilten zwei Wahlverantwortliche der Nachrichtenagentur AFP mit.

Staatschef Faye hatte im März die Präsidentschaftswahl gegen den langjährigen Amtsinhaber Macky Sall gewonnen, doch dessen Wahlbündnis hatte im scheidenden Parlament noch die absolute Mehrheit inne. Im September löste Faye als Verfechter eines "linken Panafrikanismus" das Parlament auf, um sich über die Neuwahl eine Mehrheit im Parlament und damit ein Mandat für seine umfassenden Reformpläne zu beschaffen. Dies ist ihm bei der Wahl am Sonntag laut den Ergebnissen nun gelungen.

Die Bevölkerung im Senegal leidet unter hohen Preisen, Arbeitslosigkeit sowie Korruption. Faye und sein Regierungschef Ousmane Sonko haben angekündigt, die Gewinne aus den Rohstoffen des Landes und der Fischerei verstärkt der Bevölkerung zugute kommen lassen zu wollen.

O.Pileggi--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.