CDU, BSW und SPD in Thüringen stellen ausgehandelten Koalitionsvertrag vor

Pallade Veneta - CDU, BSW und SPD in Thüringen stellen ausgehandelten Koalitionsvertrag vor

POLITIK 22.11.2024

CDU, BSW und SPD in Thüringen stellen ausgehandelten Koalitionsvertrag vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD am Freitag (14.00 Uhr) in Erfurt den von ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Die Arbeiten an dem Papier wurden zu Beginn dieser Woche bei einer Klausurtagung abgeschlossen. Konkrete Inhalte wurden bisher noch nicht bekannt. Die drei Parteien planen im neuen Landtag eine Minderheitsregierung, der eine Stimme zur Mehrheit fehlt.

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Nach der öffentlichen Präsentation müssen die drei Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Während die CDU mit dem designierten Ministerpräsidenten Mario Voigt dies bei einem Landesausschusses plant, veranstaltet das BSW am 7. Dezember einen Parteitag. Die SPD befragt bis zum 9. Dezember ihre Mitglieder. Wenn alle drei Parteien zustimmen, übernimmt das BSW erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung. Ein Termin für die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten steht noch nicht fest.

L.Barone--PV

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, die "Lincoln" zu einem Symbol für "Pannen", "schlechte Stimmung" oder sogar "einen gescheiterten Einsatz" zu machen, kritisierte er.

Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

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