Gericht in Sachsen-Anhalt: Sparkasse muss Konto für Compact Magazin GmbH eröffnen

Pallade Veneta - Gericht in Sachsen-Anhalt: Sparkasse muss Konto für Compact Magazin GmbH eröffnen

POLITIK 22.11.2024

Gericht in Sachsen-Anhalt: Sparkasse muss Konto für Compact Magazin GmbH eröffnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Sparkasse Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt muss für die Compact Magazin GmbH ein Girokonto einrichten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg verpflichtete sie nach Angaben vom Freitag dazu. Die GmbH gibt das rechtsextremistische "Compact"-Magazin heraus.

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"Compact" ist seit längerer Zeit im Visier der Sicherheitsbehörden. Im Juli verbot Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die GmbH auf Grundlage des Vereinsrechts. Die Publikation sei "ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", erklärte das Ministerium damals.

Im August setzte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Vollzug des Verbots aber aus. Demnach kann das Magazin vorläufig weiter erscheinen, bis über die in Leipzig liegende Klage der GmbH entschieden wurde. Das lag nun auch der Magdeburger Entscheidung zugrunde.

Dort ging es nur um ein Konto für die GmbH. Die Sparkasse lehnte die Eröffnung ab. Dagegen erhob die GmbH Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht, der nun stattgegeben wurde.

Die Weigerung der Sparkasse sei eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund, erklärte das Gericht. Denn derzeit dürfe der Verein weiter arbeiten. Das Bundesverwaltungsgericht will im Juni über die Klage gegen das Verbot verhandeln.

C.Grillo--PV

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USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

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Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.