Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu

Pallade Veneta - Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu

POLITIK 22.11.2024

Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vermieterinnen und Vermieter, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellen, sollen künftig steuerliche Vorteile erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Jahressteuergesetz zu, in dem die Förderung der Wohngemeinnützigkeit festgeschrieben ist. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Ziel des Vorhabens, das die Ampel-Koalition noch beschlossen hatte, ist es, mehr Menschen mit geringen Einkommen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Beschlossen wurden auch weitere Steuererleichterungen und -vereinfachungen.

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Die Wohngemeinnützigkeit wurde im Jahr 1990 abgeschafft. Im Jahressteuergesetz 2024 ist nun die "Förderung wohngemeinnütziger Zwecke" wieder vorgesehen. Gefördert werden können Unternehmen oder Vereine, die vergünstigt vor allem an Menschen vermieten, deren Einkommen nicht mehr als das Fünf- beziehungsweise - bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden - das Sechsfache der Sozialhilfe beträgt.

Das Jahressteuergesetz war im Sommer vom Ampel-Kabinett beschlossen und im Oktober vom Bundestag verabschiedet worden. Die Zustimmung im Bundesrat war nötig, damit es in Kraft treten kann. Darin sind weitere Vereinfachungen und Erleichterungen bei der Steuer vorgesehen. So soll unter anderem die Steuerbefreiung für kleine Solaranlagen für alle Gebäudearten vereinheitlicht werden.

Zudem wurde das steuerfreie Existenzminimum leicht um 180 Euro jährlich angehoben. Künftig liegt der Freibetrag bei der Einkommensteuer somit bei 11.784 Euro im Jahr für Alleinstehende. Für Ehepaare gilt der doppelte Satz. Mit der Erhöhung soll die Inflation ausgeglichen werden.

F.Amato--PV

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, die "Lincoln" zu einem Symbol für "Pannen", "schlechte Stimmung" oder sogar "einen gescheiterten Einsatz" zu machen, kritisierte er.

Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.