Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu

Pallade Veneta - Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu

POLITIK 22.11.2024

Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vermieterinnen und Vermieter, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellen, sollen künftig steuerliche Vorteile erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Jahressteuergesetz zu, in dem die Förderung der Wohngemeinnützigkeit festgeschrieben ist. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Ziel des Vorhabens, das die Ampel-Koalition noch beschlossen hatte, ist es, mehr Menschen mit geringen Einkommen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Beschlossen wurden auch weitere Steuererleichterungen und -vereinfachungen.

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Die Wohngemeinnützigkeit wurde im Jahr 1990 abgeschafft. Im Jahressteuergesetz 2024 ist nun die "Förderung wohngemeinnütziger Zwecke" wieder vorgesehen. Gefördert werden können Unternehmen oder Vereine, die vergünstigt vor allem an Menschen vermieten, deren Einkommen nicht mehr als das Fünf- beziehungsweise - bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden - das Sechsfache der Sozialhilfe beträgt.

Das Jahressteuergesetz war im Sommer vom Ampel-Kabinett beschlossen und im Oktober vom Bundestag verabschiedet worden. Die Zustimmung im Bundesrat war nötig, damit es in Kraft treten kann. Darin sind weitere Vereinfachungen und Erleichterungen bei der Steuer vorgesehen. So soll unter anderem die Steuerbefreiung für kleine Solaranlagen für alle Gebäudearten vereinheitlicht werden.

Zudem wurde das steuerfreie Existenzminimum leicht um 180 Euro jährlich angehoben. Künftig liegt der Freibetrag bei der Einkommensteuer somit bei 11.784 Euro im Jahr für Alleinstehende. Für Ehepaare gilt der doppelte Satz. Mit der Erhöhung soll die Inflation ausgeglichen werden.

F.Amato--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.