Polizisten bei Demonstration gegen Sozialabbau in Dresden verletzt

Pallade Veneta - Polizisten bei Demonstration gegen Sozialabbau in Dresden verletzt

POLITIK 21.11.2024

Polizisten bei Demonstration gegen Sozialabbau in Dresden verletzt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bei einer Demonstration gegen geplante Sozialkürzungen sind in Dresden sieben Polizisten verletzt worden. Die Beamten seien aus einer Gruppe von etwa 30 Vermummten tätlich angegriffen worden, teilte am Donnerstagabend die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt mit. Die Demonstration stand unter dem Motto "Kürzungen? Nicht mit uns!" An den Protesten nahmen laut Polizei mehr als 2000 Menschen statt, die meisten von ihnen demonstrierten friedlich.

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Gegen 16.00 Uhr seien aber vier Versammlungsteilnehmer auf zwei Fahnenmasten vor dem Rathaus gestiegen, berichtete die Polizei. Als diese zum Verlassen aufgefordert worden seien, habe sich am Fuß beider Masten eine Gruppe von etwa 30 Versammlungsteilnehmern gebildet. "Diese vermummten sich, bedrängten und schubsten die Einsatzkräfte unvermittelt."

Zudem sei es "wiederholt zu Schlägen und Tritten in Richtung der Polizeibeamten" gekommen, erklärte die Polizei.. "Diese setzten daraufhin kurzzeitig Pfefferspray gegen die Angreifer ein."

Gegen 17.00 Uhr kletterten die vier Personen den Angaben zufolge schließlich freiwillig von den Fahnenmasten. Als Polizisten deren Personalien aufnahmen, hätten sich mehrere Versammlungsteilnehmer mit dem Quartett solidarisiert. "Dabei kam es zu weiteren tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte", hieß es in der Erklärung der Polizeidirektion Dresden. Es seien Ermittlungen "unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffes auf Polizeibeamte sowie Körperverletzung" eingeleitet worden.

R.Zaccone--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.