Brasilianische Polizei fordert Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs

Pallade Veneta - Brasilianische Polizei fordert Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs

POLITIK 21.11.2024

Brasilianische Polizei fordert Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs / Foto: TÉRCIO TEIXEIRA - AFP/Archiv

Die brasilianische Polizei hat eine Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlichen Putschversuchs gegen dessen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva gefordert. Bolsonaro und 36 weitere Verdächtige hätten einen "gewaltsamen Umsturz des demokratischen Staates" geplant, hieß es am Donnerstag in einem Ermittlungsbericht der Bundespolizei. Eine "kriminelle Organisation" habe 2022 auf "koordinierte Art und Weise" versucht, den damaligen Präsidenten Bolsonaro im Amt zu halten.

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Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro war im vergangenen Jahr bereits vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Nun geht es um den Vorwurf eines versuchten Staatsstreiches.

Die Polizei übergab ihren Ermittlungsbericht dazu dem Obersten Gericht des Landes. Jetzt muss Brasiliens Generalstaatsanwalt entscheiden, ob Putsch-Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Verdächtigen erhoben wird. Neben dem rechtsextremen Ex-Präsidenten fordert die Polizei eine Anklageerhebung gegen mehrere Ex-Minister, Bolsonaros ehemaligen Geheimdienstchef sowie drei Elite-Soldaten. Bei Verurteilung drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.

Bolsonaro kündigte an, gegen eine Strafverfolgung zu kämpfen. "Der Kampf beginnt beim Generalstaatsanwalt", schrieb er im Onlinedienst X. Er griff zudem Alexandre de Moraes an, Leiter der polizeilichen Ermittlungen, Richter am Obersten Gerichtshof und erklärter Erzfeind des Ex-Präsidenten. Moares "tut alles, was gegen das Gesetzt ist", schrieb Bolsonaro.

Gegen Bolsonaro hatten im März ranghohe Militärs ausgesagt, der Ex-Präsident habe einen Putsch geplant, um sich nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen Lula an der Macht zu halten. Bolsonaro-Anhänger hatten zudem am 8. Januar 2023 den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof gestürmt und ohne Belege behauptet, Bolsonaro sei der Wahlsieg gestohlen worden. Gegen den Ex-Präsidenten wird auch ermittelt, weil er zu dem Sturm aufgerufen haben soll.

C.Conti--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.