Brasilianische Polizei fordert Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs

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Brasilianische Polizei fordert Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs

POLITIK 21.11.2024

Brasilianische Polizei fordert Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs / Foto: TÉRCIO TEIXEIRA - AFP/Archiv

Die brasilianische Polizei hat eine Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlichen Putschversuchs gegen dessen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva gefordert. Bolsonaro und 36 weitere Verdächtige hätten einen "gewaltsamen Umsturz des demokratischen Staates" geplant, hieß es am Donnerstag in einem Ermittlungsbericht der Bundespolizei. Eine "kriminelle Organisation" habe 2022 auf "koordinierte Art und Weise" versucht, den damaligen Präsidenten Bolsonaro im Amt zu halten.

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Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro war im vergangenen Jahr bereits vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Nun geht es um den Vorwurf eines versuchten Staatsstreiches.

Die Polizei übergab ihren Ermittlungsbericht dazu dem Obersten Gericht des Landes. Jetzt muss Brasiliens Generalstaatsanwalt entscheiden, ob Putsch-Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Verdächtigen erhoben wird. Neben dem rechtsextremen Ex-Präsidenten fordert die Polizei eine Anklageerhebung gegen mehrere Ex-Minister, Bolsonaros ehemaligen Geheimdienstchef sowie drei Elite-Soldaten. Bei Verurteilung drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.

Bolsonaro kündigte an, gegen eine Strafverfolgung zu kämpfen. "Der Kampf beginnt beim Generalstaatsanwalt", schrieb er im Onlinedienst X. Er griff zudem Alexandre de Moraes an, Leiter der polizeilichen Ermittlungen, Richter am Obersten Gerichtshof und erklärter Erzfeind des Ex-Präsidenten. Moares "tut alles, was gegen das Gesetzt ist", schrieb Bolsonaro.

Gegen Bolsonaro hatten im März ranghohe Militärs ausgesagt, der Ex-Präsident habe einen Putsch geplant, um sich nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen Lula an der Macht zu halten. Bolsonaro-Anhänger hatten zudem am 8. Januar 2023 den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof gestürmt und ohne Belege behauptet, Bolsonaro sei der Wahlsieg gestohlen worden. Gegen den Ex-Präsidenten wird auch ermittelt, weil er zu dem Sturm aufgerufen haben soll.

C.Conti--PV

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