Bericht: Anklage gegen im Dezember festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Pallade Veneta - Bericht: Anklage gegen im Dezember festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder

POLITIK 22.11.2024

Bericht: Anklage gegen im Dezember festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Einem Bericht der ARD vom Freitag zufolge hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier Männern werde die Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, berichtet die ARD. Es gehe in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland.

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Wie die Bundesanwaltschaft schon im Dezember mitteilte, sollen die Männer nach unterirdisch versteckten Waffen gesucht haben. Die Waffen hätten für mögliche Anschläge bereitgehalten werden sollen. Konkret sollen die Anschlagspläne demnach aber noch nicht gewesen sein.

Dem ARD-Bericht zufolge wertet die Bundesanwaltschaft diese mutmaßlichen Pläne darum rechtlich als Betätigung für die Hamas, nicht als Anschlagsvorbereitungen. Über die Zulassung der Anklage solle nun das Berliner Kammergericht entscheiden.

A.Fallone--PV

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

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Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

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Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

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