Biden und Macron diskutieren über Waffenruhe im Libanon

Pallade Veneta - Biden und Macron diskutieren über Waffenruhe im Libanon

POLITIK 22.11.2024

Biden und Macron diskutieren über Waffenruhe im Libanon / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gesprochen. Biden und Macron hätten sich insbesondere über die Bemühung um ein Waffenstillstandsabkommen unterhalten, das den Menschen auf beiden Seiten der Demarkationslinie eine "sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen" würde, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem hätten die beiden Präsidenten über den Krieg in der Ukraine gesprochen.

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Die beiden Politiker hätten sich darauf geeinigt, in "enger Abstimmung" zu bleiben, hieß es weiter. Washington und Paris hatten bereits Ende September einen Vorschlag für eine Waffenruhe im Libanon vorgelegt, der aber nicht umgesetzt wurde. Beide Länder verstärkten dennoch ihre Bemühungen um eine Feuerpause.

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die mit der Hamas verbündete pro-iranische Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Infolge der permanenten Angriffe wurden rund 60.000 Menschen im Norden Israels aus ihren Häusern vertrieben. Als Reaktion beschoss Israel seinerseits Hisbollah-Ziele im Nachbarland.

Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt. Zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze gegen Stellungen der Miliz im Südlibanon.

N.Tartaglione--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.