Deutschland und EU aus Sicht von Habeck gut auf Trump-Regierung vorbereitet

Pallade Veneta - Deutschland und EU aus Sicht von Habeck gut auf Trump-Regierung vorbereitet

POLITIK 23.11.2024

Deutschland und EU aus Sicht von Habeck gut auf Trump-Regierung vorbereitet / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Deutschland und die Europäische Union sind aus Sicht des grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gut vorbereitet auf eine neue US-Regierung unter Führung von Donald Trump. "Meine Antwort auf Trump lautet nicht Duckmäusertum, sondern Vertrauen in die eigene Stärke. Deutschland ist stark, Europa ist stark", sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir dürfen uns als Europa nicht klein machen, sondern müssen zusammenbleiben".

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Es werde ein konstruktiver Dialog mit den USA aufgenommen, kündigte Habeck an. "Die geopolitischen Herausforderungen sind zu groß, als dass sich die USA und die EU auseinanderentwickeln sollten", erklärte er. "Ich sage, dass ich mit den USA weiter eng zusammenarbeiten muss und will. Aber wenn die neue US-Administration Hardball spielt, werden wir gemeinsam als Europäische Union selbstbewusst returnieren", fügte Habeck hinzu.

Mit dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl kommt auf die EU und die Nato nach Brüsseler Einschätzung eine neue Zeitenwende zu. Hart treffen könnte Trump Europa beim Außenhandel, da er dem Prinzip "America first" (Amerika zuerst) folgt.

M.Jacobucci--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.