Pallade Veneta - In Baku auch nach nächtlichem Verhandlungsmarathon weiter keine Einigung in Sicht

In Baku auch nach nächtlichem Verhandlungsmarathon weiter keine Einigung in Sicht


In Baku auch nach nächtlichem Verhandlungsmarathon weiter keine Einigung in Sicht
In Baku auch nach nächtlichem Verhandlungsmarathon weiter keine Einigung in Sicht / Foto: STRINGER - AFP

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat sich auch nach einem weiteren nächtlichen Verhandlungsmarathon am Samstagmorgen noch keine Verständigung abgezeichnet. Umstritten waren weiterhin vor allem Umfang und Ausgestaltung des geplanten neuen globalen Rahmens für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Die EU drang zudem nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf klarere Aussagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Textgröße ändern:

Am Freitag war ein Vorschlag der aserbaidschanischen Präsidentschaft, wonach die jährlichen Beiträge in erster Linie der Industriestaaten zur Klimafinanzierung bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar ansteigen sollen, vor allem von Seiten der Entwicklungsländer schroff abgelehnt worden. "Es ist eine Schande, so einen Text vorzulegen", sagte die Klimabeauftragte der von Überflutung bedrohten Marshall-Inseln, Tina Stege. Afrikanische Delegierte bezeichneten den Vorschlag als "völlig unannehmbar".

Ein zunächst von der Präsidentschaft für den frühen Samstagmorgen genannter Termin für die Vorlage neuer Beschlussentwürfe wurde wieder zurückgezogen. Auch eine Plenarsitzung wurde zunächst nicht angesetzt. Stattdessen fanden interne Beratungen der unterschiedlichen Staatengruppen statt, darunter auch der EU.

Aktuell beträgt der Beitrag der Industriestaaten zur Klimafinanzierung 100 Milliarden Dollar (95,8 Milliarden Euro), ein Teil davon als Kredit sowie aus privaten Quellen. UN-Experten brachten eine Zahl von 300 Milliarden Dollar für den Finanzrahmen ins Gespräch, was am Freitagabend auch von der brasilianischen Delegation aufgegriffen wurde. Der Vorschlag der Präsidentschaft enthielt auch ein weitergehendes Finanzierungsziel von insgesamt 1,3 Billionen Dollar bis 2035, allerdings mit sehr vagen Angaben, wo dieses Geld herkommen soll.

Die Industriestaaten dringen vor allem auf eine Verbreiterung der Geberbasis für den Finanzrahmen und auf eine Bekräftigung der Beschlüsse der UN-Konferenz 2023 in Dubai zur Abkehr von fossilen Energieträgern und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Folgen und Schäden durch den Klimawandel "können wir gar nicht mehr bezahlen, wenn wir nicht in Richtung 1,5 Grad kommen", mahnte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Senkung der Emissionen. Sie forderte zudem erneut, dass sich "auch neue große Emittenten, die sich das leisten können", insbesondere China, an der Klimafinanzierung beteiligen müssten.

C.Grillo--PV

Empfohlen

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

Textgröße ändern: