HOLD: Linke-Chefin Schwerdtner Direktkandidatin in aussichtsreichem Berliner Wahlkreis

Pallade Veneta - HOLD: Linke-Chefin Schwerdtner Direktkandidatin in aussichtsreichem Berliner Wahlkreis

POLITIK 23.11.2024

HOLD: Linke-Chefin Schwerdtner Direktkandidatin in aussichtsreichem Berliner Wahlkreis / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner soll bei der Bundestagswahl für ihre Partei das Direktmandat im Berliner Stadtteil Lichtenberg verteidigen. Der dortige Bezirksverband der Linken bestimmte Schwerdtner am Samstag zur Direktkandidatin für den Wahlkreis, wie die Partei mitteilte. Schwerdtner erhielt 95,6 Prozent der Stimmen.

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Bei den vergangenen Bundestagswahlen hatte die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch in Lichtenberg stets das Direktmandat gewonnen. Bei der Bundestagswahl 2021 war dies eins von drei Direktmandaten, die der Linken über die sogenannte Grundmandatsklausel den Verbleib im Bundestag in Fraktionsstärke sicherten.

Laut der Grundmandatsklausel kann eine Partei mit mindestens drei Direktmandaten auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die Linke bekam 2021 lediglich 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Lötzsch hatte vor einigen Monaten erklärt, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Schwerdtner ist erst seit gut einem Monat Linke-Vorsitzende. Die 35-Jährige war im Oktober zusammen mit Jan van Aken an die Spitze der Partei gewählt worden.

A.Rispoli--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

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Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.