Einigung in Baku auf höhere Klimafinanzierung - Breite Kritik an Konferenzverlauf
Nach zähem Ringen hat die UN-Klimakonferenz in der Nacht zum Sonntag einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen beschlossen. Demnach soll der jährliche Beitrag in erster Linie der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden. Entwicklungsländer kritisierten dies allerdings als unzureichend. Kritik gab es zudem an fehlenden neuen Beschlüssen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und zur Senkung des Treibhausgasausstoßes.
Der Beschluss zu Finanzen blieb weit hinter den Forderungen von Entwicklungsländern zurück, bedeutet aber eine Verdreifachung der aktuellen Verpflichtung von jährlich 100 Milliarden Dollar. Die Entwicklungsländer hatten während der Konferenz Beiträge von 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 gefordert, mindestens aber bis 2030 eine Erhöhung der Beiträge der Industriestaaten auf 500 Milliarden Dollar.
Die Summe von 1,3 Billionen Dollar wird nun in dem Beschluss als Zielgröße genannt, jedoch ohne nähere Angaben zur Herkunft der Mittel. Allerdings wurde ein Prozess beschlossen, die "Baku to Belem roadmap", um Möglichkeiten dafür auszuloten. Im brasilianischen Belém findet im kommenden Jahr die COP30 statt.
Industriestaaten hatten eine Einbeziehung auch wirtschaftlich starker Schwellenländer wie China gefordert. Dies gelang begrenzt: Entwicklungsländer, zu denen auch China formal zählt, werden nun "ermutigt", "auf freiwilliger Basis" Beiträge zu leisten.
Wiederholt gab es während der Konferenz heftige Kritik am Vorgehen der aserbaidschanischen Präsidentschaft. Vertreter besonders verletzlicher Länder wie der kleinen Inselstaaten verließen zwischendurch aus Protest die Verhandlungen.
Nach der Entscheidung erhob die indische Unterhändlerin Chandni Raina schwere Vorwürfe. Die in dem Beschluss genannte Summe sei "abgründig klein" und "dürftig", sagte sie. Auch Vertreter Kubas und Boliviens sowie weiterer Entwicklungsländer kritisierten den Beschluss scharf.
UN-Klimasekretär Simon Stiell räumte ein, der Beschluss sei kein Grund für Siegesfeiern. "Kein Land hat alles bekommen, was sie wollten", sagte er. Gleichwohl beginne mit dem Beschluss "eine neue Ära".
Vom Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung sprach auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Kritik der Entwicklungsländer entgegnete sie, es gebe nun zumindest "einen Startpunkt".
Die nun vorgesehene Unterstützung "wird den wachsenden Bedarfen der einkommensschwachen Länder im Kampf gegen die Klimakrise nicht gerecht", kritisierte Jan Kowalzig von Oxfam. Um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern, hätten die verletzlichsten Staaten "ein Ergebnis mitgetragen, das ihren Bedürfnissen überhaupt nicht gerecht wird", sagte Sabine Minninger von Brot für die Welt.
Eine Bekräftigung der wegweisenden Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und eine Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 kam in Baku nicht zustande. Einem Beschlussentwurf zufolge hätte es lediglich einen diskreten Verweis auf diese Beschlüsse geben sollen.
Dagegen wandten sich jedoch die Delegationen Chiles, Kanadas und der Schweiz - von einem "Rückschritt" war die Rede. Die Vorlage werde "der Realität der Klimakrise nicht gerecht", hieß es von Seiten der kleinen Inselstaaten. Der betreffende Beschlussentwurf zum "Vereinigte-Arabische-Emirate Dialog über die globale Bestandsaufnahme" wurde daraufhin auf das kommende Jahr vertagt.
Baerbock räumte ein, mit Blick auf das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels seien die Ergebnisse von Baku "nicht genug". Ursache dafür sei der "Widerstand von wenigen". Die Ministerin hatte zuvor bereits "Machtspiele" von Öl- und Gasstaaten kritisiert, die auch die Rückendeckung der aserbaidschanischen Präsidentschaft gehabt hätten.
"Es ist skandalös, dass es der Öl- und Gaslobby mit Hilfe einiger Öl-Staaten in Zusammenarbeit mit dem Gasgeberland gelungen ist, alle notwendigen Beschleunigungen zum Ausstieg von Kohle, Öl und Gas zu blockieren", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. Diese Weltklimakonferenz liefert nicht das, was eigentlich notwendig gewesen wäre - aber sie bewegt sich im oberen Bereich dessen, was bei der derzeitigen politischen Großwetterlage möglich ist”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Die Konferenz ging am frühen Sonntagmorgen mit rund eineinhalb Tagen Verspätung zuende.
U.Paccione--PV
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