Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulistischer Kandidat könnte Erfolg erzielen

Pallade Veneta - Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulistischer Kandidat könnte Erfolg erzielen

POLITIK 24.11.2024

Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulistischer Kandidat könnte Erfolg erzielen / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

In Rumänien findet am Sonntag die erste Runde einer womöglich richtungsweisenden Präsidentenwahl statt. Der rechtspopulistische Kandidat George Simion, ein erklärter Anhänger des designierten US-Präsidenten Donald Trump, könnte angesichts der gesellschaftlichen Spannungen in dem Land einen Erfolg erzielen und in die Stichwahl einziehen. Das wiederum könnte seiner Partei AUR Auftrieb für die Parlamentswahl am 1. Dezember geben.

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In den Umfragen an erster Stelle liegt bei der Präsidentenwahl derzeit aber Regierungschef Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei, die 30 Jahre lang die Politik in dem Land dominierte. Insgesamt 13 Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis, der seit 2014 Staatschef in dem Nachbarland der Ukraine ist und eine weitgehend repräsentative Funktion eingenommen hat. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr und schließen um 20.00 Uhr (MEZ). Kurz danach werden erste Prognosen erwartet. Die Stichwahl ist für den 8. Dezember vorgesehen.

R.Zarlengo--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.