Venezuelas Opposition ruft für 1. Dezember zu Massendemonstrationen auf

Pallade Veneta - Venezuelas Opposition ruft für 1. Dezember zu Massendemonstrationen auf

POLITIK 24.11.2024

Venezuelas Opposition ruft für 1. Dezember zu Massendemonstrationen auf / Foto: Pedro Rances Mattey - AFP/Archiv

Venezolanische Oppositionsführer haben für den 1. Dezember zu Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. "Wir müssen jetzt handeln", sagte Oppositionsführerin Maria Corina Machado am Samstag (Ortszeit) während einer Videokonferenz mit anderen Aktivisten. Die Demonstrationen sollen in Venezuela und im Ausland stattfinden, erläuterte sie.

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Machado hatte gesagt, der Kandidat ihrer Partei, Edmundo González Urrutia, habe Maduro in der Wahl am 28. Juli besiegt. Unter anderem die USA haben González Urrutia als gewählten Präsidenten anerkannt. Venezuelas Wahlbehörden haben Maduro zum Sieger erklärt, verweigern aber eine Veröffentlichung der entsprechenden Daten. Nach den umstrittenen Wahlen wurden bei regierungskritischen Protesten mindestens 28 Menschen getötet, Hunderte verletzt und Tausende verhaftet.

Machado kündigte im Vorfeld des 10. Januars ein "entschlosseneres Handeln an. An diesem Tag soll Maduro für seine dritte Amtszeit vereidigt werden.

Am Freitag hatten Ermittler eine Untersuchung wegen Verrats gegen Machado eingeleitet. Sie habe Sanktionen der USA gegen Venezuela unterstützt, lautete der Vorwurf. Die Behörden hatten nach der Wahl Ermittlungen gegen mehrere Oppositionsführer eingeleitet. Gegen González Urrutia gibt es einen Haftbefehl - er floh ins spanische Exil.

Bei dem virtuellen Treffen kündigte González Urrutia jedoch an, zu seiner Vereidigung zum Präsidenten am 10. Januar nach Venezuela zurückzukehren.

Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello teilte unterdessen mit, dass drei Richter, ein Staatsanwalt und ein Soldat festgenommen worden seien, die sich an einer angeblichen Verschwörung zu einem Staatsstreich beteiligt hätten. Die fünf im nordwestlichen Bundesstaat Zulia Festgenommenen hätten "direkte Verbindungen" zu Machado und anderen Oppositionellen.

D.Bruno--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.