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FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören" - Miersch weist Vorwurf zurück

POLITIK 24.11.2024

FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören" - Miersch weist Vorwurf zurück / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach dem Bruch der "Ampel" hat FDP-Chef Christian Lindner der SPD vorgeworfen, "die Zerstörung der FDP" anzustreben. Dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) sagte Lindner, seine Entlassung "sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein". Der SPD gehe es "um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung".

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai legte nach: Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz und arbeite auf eine große Koalition hin, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Davon versucht die SPD mit einer Kampagne der Herabwürdigung gegen uns abzulenken. Denn die Sozialdemokraten wissen, dass eine starke FDP das Risiko einer SPD-Regierungsbeteiligung verringert."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies den Vorwurf zurück. Die SPD wolle keine Parteien zerstören, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Aber die FDP hat Vertrauen zerstört", fügte er hinzu. Die Bürger erwarteten außerdem "Lösungen und keine Schuldzuweisungen".

Zugleich rief Miersch die FDP zur Zusammenarbeit auf: Die Liberalen hätten in den verbleibenden Sitzungswochen die Chance, "Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und einen handlungsfähigen Staat".

Die rot-grüne Minderheitsregierung will vor der vorgezogenen Neuwahl zum Bundestag am 23. Februar mehrere Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen - mit Unterstützung der Union oder dem ehemaligen Ampel-Partner FDP. Für Kanzler Scholz zählt zu den Gesetzesvorlagen, "die keinerlei Aufschub dulden", der Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte Steuererhöhungen zu vermeiden. Diesem Gesetz werde die FDP zustimmen, kündigte Lindner im "Handelsblatt" an.

Die Ampel-Koalition war am 6. November zerbrochen. Ex-Finanzminister Lindner hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten. Scholz entschied dann beim Koalitionsausschuss, Lindner zu entlassen. Die Ampel-Koalition war damit Geschichte.

D.Vanacore--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

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