Trumps designierter Sicherheitsberater fordert Ende der Eskalation im Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - Trumps designierter Sicherheitsberater fordert Ende der Eskalation im Ukraine-Krieg

POLITIK 24.11.2024

Trumps designierter Sicherheitsberater fordert Ende der Eskalation im Ukraine-Krieg / Foto: Mandel NGAN - AFP

Der designierte Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Mike Waltz, hat ein Ende der Eskalation im Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie eine Rückkehr beider Länder an den Verhandlungstisch gefordert. "Wir müssen dies zu einem verantwortungsvollen Ende bringen", sagte Waltz dem Sender Fox News am Sonntag.

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"Wir müssen die Abschreckung wiederherstellen, den Frieden wiederherstellen und dieser Eskalationsleiter einen Schritt voraus sein, anstatt darauf zu antworten", sagte Waltz, den Trump für den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters seiner Regierung vorgesehen hat.

Der 50-jährige ehemalige Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets und ehemalige Berater für das Weiße Haus und das Pentagon steht Russland kritisch gegenüber. Ebenso wie Trump lehnt er jedoch auch weitere Hilfen zur Unterstützung der Ukraine ab.

"Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass dieser Konflikt beendet werden muss", sagte Waltz dem US-Nachrichtensender weiter. "Wir müssen darüber sprechen, wer an diesem Tisch sitzt, ob es sich um ein Abkommen, einen Waffenstillstand handelt, wie wir beide Seiten an den Tisch bekommen und was der Rahmen für ein Abkommen ist", sagte Waltz weiter.

Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew ablehnend gegenüber und will den Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden, was mit territorialen Konzessionen an Russland zu Lasten der Ukraine verbunden sein könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf eine Friedenslösung ausgeschlossen, Gebiete an Russland abzutreten.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hat einen reibungslosen Übergang zur Trump-Regierung versprochen. Am Sonntag hatte Waltz Bidens Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan getroffen. Im Anschluss sagte er, "unsere Gegner" im Ausland irrten sich, wenn sie denken, "sie können eine Regierung gegen die andere ausspielen".

I.Saccomanno--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.