SPD-Führung will Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren

Pallade Veneta - SPD-Führung will Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren

POLITIK 25.11.2024

SPD-Führung will Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren / Foto: Daniel RAMALHO - AFP/Archiv

Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren. Die Gremien befinden am Vormittag über einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie treten nach der Entscheidung gemeinsam mit Scholz vor die Presse (13.30 Uhr). Als Kanzlerkandidat bestätigt werden soll dieser dann auf einem SPD-Parteitag am 11. Januar in Berlin.

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Nach dem Ende der Ampel-Koalition Anfang November waren die Stimmen in der Partei lauter geworden, den deutlich beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius zum SPD-Kanzlerkandidaten zu machen. Dieser erklärte aber am Donnerstag, er stehe nicht zur Verfügung. Mit Scholz als Kanzlerkandidat startet die SPD am Montag auch ihren Vorwahlkampf. Die Kernpunkte der Kampagne hatte sie am Sonntag veröffentlicht.

A.Tucciarone--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.