Pallade Veneta - Streit um Nothilfe: Niger fordert Abberufung des EU-Botschafters

Streit um Nothilfe: Niger fordert Abberufung des EU-Botschafters


Streit um Nothilfe: Niger fordert Abberufung des EU-Botschafters
Streit um Nothilfe: Niger fordert Abberufung des EU-Botschafters / Foto: OLYMPIA DE MAISMONT - AFP

Im Streit um Nothilfen an Flutopfer im Niger hat die Militärregierung des Landes die Ablösung von EU-Botschafter Salvador Pinto da Franca gefordert. Angesichts der "Sturheit" des Botschafters sei die Zusammenarbeit mit ihm "nicht länger möglich", erklärte das Außenministerium am Samstag. Die Regierung in Niamey habe daher offiziell und "so schnell wie möglich" um seine Abberufung gebeten, hieß es weiter.

Textgröße ändern:

Die Behörden im Niger hatten am Freitag die Bereitstellung einer humanitären Hilfe von 1,3 Millionen Euro angeprangert, weil sie vorher nicht darüber informiert worden seien. Der Botschafter der EU habe die Hilfe "einseitig" an Nichtregierungsorganisationen verteilt und dabei "die Prinzipien der Transparenz und der guten Zusammenarbeit" mit den zuständigen Behörden des Niger missachtet.

Die EU hatte daraufhin ihr tiefes Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass ihre Art und Weise der humanitären Hilfe für die Opfer von Überschwemmungen in dem Land in Frage gestellt werde, und ihren Botschafter zu Konsultationen zurückzurufen.

Nigers Außenministerium argumentierte nun, es habe da Franca bereits im Oktober wegen "unautorisierter Tätigkeiten" gewarnt. Der Botschafter habe die Warnung jedoch ignoriert.

Bei sintflutartigen Regenfällen sind in dem westafrikanischen Land seit Juni mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 1,1 Millionen Menschen mussten fliehen.

Das Außenministerium erklärte, der Niger habe die EU nie um Hilfe gebeten. Das Land werde "die von den Überschwemmungen verursachten Schäden aus eigenen Mitteln decken".

Seit einem Staatsstreich im Juli 2023 haben die Militärmachthaber im Niger sich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abgewandt und eine zunehmend abweisende Haltung gegenüber der Europäischen Union eingenommen.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

Textgröße ändern: