Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Bovenschulte und Söder mahnen Vorbereitung von Corona-Lockerungen an

Bovenschulte und Söder mahnen Vorbereitung von Corona-Lockerungen an

POLITIK 31.01.2022
Bovenschulte und Söder mahnen Vorbereitung von Corona-Lockerungen an
Bovenschulte und Söder mahnen Vorbereitung von Corona-Lockerungen an

Ungeachtet der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen fordern Ländervertreter, Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Es müsse "über bestimmte Öffnungen" nachgedacht werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag im Deutschlandfunk, "insbesondere wenn die Situation auf den Intensivstationen so stabil bleibt". Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Planungen "für die Zeit nach der Omikron-Welle".

Textgröße ändern:

Bovenschulte sagte, es solle etwa darüber gesprochen werden, "was in Fußballstadien passiert". Als weiteren möglichen Bereich für Lockerungen nannte er den Einzelhandel. Bovenschulte verwies dabei auch darauf, dass in mehreren Bundesländern 2G-Regelungen für weite Teile des Einzelhandels gerichtlich gekippt wurden.

Insgesamt mahnte der Sozialdemokrat weiterhin zur Vorsicht. Es müsse über Öffnungsperspektiven gesprochen werden, "aber immer mit Augenmaß". Das Land habe in der Pandemie immer wieder "böse Überraschungen" erlebt.

Söder sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", wenn das Gesundheitssystem es zulasse, müsse perspektivisch in zwei Wochen begonnen werden, bestimmte Freiheiten zurückzugeben. "Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man hindurchgehen kann in eine neue Zeit", sagte Söder.

"Also: Vorsicht ja, aber eben auch mit Hoffnung", fasste der CSU-Chef zusammen. Denkbar seien Lockerungen in der Gastronomie, aber auch wieder mehr Zuschauer bei Sport- oder Kulturveranstaltungen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag im TV-Sender Welt ebenfalls, er stelle sich "persönlich die Frage, ob wir wirklich auf Dauer die sehr scharfen Zutrittsbeschränkungen im Handel brauchen". Dadurch entstehe "ein wirtschaftlicher Schaden"und es müsse "immer gefragt werden, ob der Schaden in einem richtigen Verhältnis steht zum zusätzlichen gesundheitlichen Nutzen".

Die sonstigen Corona-Regeln wollte Lindner nicht in Frage stellen. Auch er regte aber eine perspektivische Lockerungsdebatte an. "Wir haben ja noch eine Herausforderung mit Omikron", hier sei "kein Anlass für Entwarnung", sagte er. "Aber gerade Branchen wie der Veranstaltungsbereich, der kulturelle Bereich, Events - die brauchen eine Vorlaufzeit bevor sie ihr Geschäft wieder aufnehmen können."

Bei der nächsten Bund-Länder-Runde zu Corona am 16. Februar solle daher besprochen werden, "unter welchen Bedingungen, mit welchen Zwischenschritten kann das Land wie wieder hochgefahren werden", sagte der Minister. Bei der jüngsten Bund-Länder-Konferenz am 24. Januar hatten die Teilnehmenden beschlossen, dass sie "Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann". Ein konkreter Zeitplan war damit nicht verbunden.

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".

Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich

Zehn Jahre nach ihrer Einreise in Deutschland fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration (Bamf) gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau zu verfügen. Befragt wurden dabei Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.

Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel

Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Textgröße ändern: