Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz

Pallade Veneta - Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz

POLITIK 25.11.2024

Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands am Montag die Entscheidung verteidigt. Scholz sei "wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Bayerischen Rundfunk. Parteivize Achim Post gab im ZDF-"Morgenmagazin" zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. "Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung", sagte er.

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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November war in der SPD eine Debatte geführt worden, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat sei. Angesichts schwacher Umfragewerte des Amtsinhabers hatte sich eine Reihe von Parteivertretern dafür ausgesprochen, mit dem deutlich populäreren Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Dieser teilte dann aber am Donnerstag mit, er stehe nicht zur Verfügung.

Er erwarte von Scholz nun "Angriff und Attacke" und "inhaltliche Zuspitzung", sagte Post weiter. Er sei "fest davon überzeugt, dass die Debatte zu Ende ist und dass wir mit dem Tag heute in ganz Deutschland nach vorne gucken werden." Esken sagte: "Ich bin überzeugt, dass uns das jetzt gelingen wird, dass wir uns fokussieren werden auf den Bundestagswahlkampf."

Die Linkspartei hält die geplante Scholz-Nominierung bereits für eine Vorentscheidung für eine Große Koalition mit der Union. Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der "Rheinischen Post", damit habe "Kanzler Scholz jetzt beste Karten, Juniorpartner von Merz zu werden."

Scholz soll am Montag von Präsidium und Bundesvorstand der SPD offiziell als Kanzlerkandidat nominiert werden. Als Kanzlerkandidat bestätigt werden soll er dann auf einem SPD-Parteitag am 11. Januar in Berlin.

O.Merendino--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

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Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

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