Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Pallade Veneta - Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

POLITIK 25.11.2024

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP/Archiv

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

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Mit Blick auf das neue Parlament schrieb Surabischwili auf Facebook: "Massiver Wahlbetrug hat seine Legitimität untergraben." Sie habe sich als Präsidentin deshalb im Vorfeld geweigert, das Parlament zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. Und niemand anderes als sie könne dies laut Verfassung tun, betonte sie. Deshalb sei die Sitzung "verfassungswidrig".

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober war der Georgische Traum zum Sieger erklärt worden. Die pro-europäische Opposition in der früheren Sowjetrepublik wirft der Regierungspartei allerdings vor, mittels Wahlbetrug den Sieg "gestohlen" zu haben. Präsidentin Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik" und forderte Neuwahlen.

Auch internationale Wahlbeobachter prangerten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am 26. Oktober an. In den Tagen nach der Wahl waren wiederholt tausende Regierungskritiker aus Protest auf die Straße gegangen.

H.Lagomarsino--PV

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

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Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.