Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Pallade Veneta - Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

POLITIK 25.11.2024

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP/Archiv

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

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Mit Blick auf das neue Parlament schrieb Surabischwili auf Facebook: "Massiver Wahlbetrug hat seine Legitimität untergraben." Sie habe sich als Präsidentin deshalb im Vorfeld geweigert, das Parlament zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. Und niemand anderes als sie könne dies laut Verfassung tun, betonte sie. Deshalb sei die Sitzung "verfassungswidrig".

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober war der Georgische Traum zum Sieger erklärt worden. Die pro-europäische Opposition in der früheren Sowjetrepublik wirft der Regierungspartei allerdings vor, mittels Wahlbetrug den Sieg "gestohlen" zu haben. Präsidentin Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik" und forderte Neuwahlen.

Auch internationale Wahlbeobachter prangerten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am 26. Oktober an. In den Tagen nach der Wahl waren wiederholt tausende Regierungskritiker aus Protest auf die Straße gegangen.

H.Lagomarsino--PV

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, die "Lincoln" zu einem Symbol für "Pannen", "schlechte Stimmung" oder sogar "einen gescheiterten Einsatz" zu machen, kritisierte er.

Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

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