Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler

Pallade Veneta - Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler

POLITIK 25.11.2024

Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler / Foto: Menahem KAHANA - AFP/Archiv

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat eine mögliche Waffenruhe im Libanon als "großen Fehler" bezeichnet. Ein solches Abkommen wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.

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Ben Gvir forderte Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, "dieses Abkommen zu beenden". "Wir müssen bis zum absoluten Sieg weitermachen!", fuhr er fort. Zuletzt waren die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Konfliktes zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt worden.

Nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt. Zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze gegen Stellungen der Miliz im Südlibanon.

Um eine Waffenruhe im Libanon zu erreichen, war in der vergangenen Woche der US-Sondergesandte Amos Hochstein in den Libanon und nach Israel gereist. Er sprach mit dem der Hisbollah nahestehenden libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri sowie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Während der Reise sprach Hochstein von "weiteren Fortschritten" auf dem Weg zu einer Waffenruhe.

A.Fallone--PV

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.