Irans geistliches Oberhaupt: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu "nicht genug"

Pallade Veneta - Irans geistliches Oberhaupt: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu "nicht genug"

POLITIK 25.11.2024

Irans geistliches Oberhaupt: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu "nicht genug" / Foto: - - KHAMENEI.IR/AFP

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hält ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen für unzureichend und hat ein Todesurteil gefordert. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu sei "nicht genug", sagte Chamenei am Montag. Es waren seine ersten Äußerungen dazu seit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den IStGH gegen Netanjahu in der vergangenen Woche.

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"Sie haben einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, das ist nicht genug", sagte Chamenei vor einer Gruppe der paramilitärischen Bassidsch-Miliz, die mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden ist. "Ein Todesurteil sollte gegen diese kriminellen Anführer verhängt werden", fuhr er fort mit Blick auf Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant - eine Strafe, die der IStGH nicht verhängt.

Von den Richtern des IStGH hieß es, es gebe "hinreichende Gründe" für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant "strafrechtliche Verantwortung" für Aushungern als Kriegsmethode und für gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung hätten. Die Richter des in Den Haag ansässigen Gerichts können Haftstrafen von bis zu 30 Jahren und unter außergewöhnlichen Umständen lebenslange Haftstrafen verhängen.

Der Haftbefehl schränkt theoretisch Netanjahus Bewegungsfreiheit ein. Jeder der 124 Mitgliedstaaten des Gerichts ist theoretisch verpflichtet, ihn auf seinem Staatsgebiet festzunehmen.

Der Iran erkennt Israel nicht an und ist ein Verbündeter der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und der schiitischen Hisbollah im Libanon, deren Kämpfer seit Monaten gegen israelische Streitkräfte vorgehen. Die Hamas hatte mit ihrem Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

A.Saggese--PV

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.