Irans geistliches Oberhaupt: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu "nicht genug"

Pallade Veneta - Irans geistliches Oberhaupt: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu "nicht genug"

POLITIK 25.11.2024

Irans geistliches Oberhaupt: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu "nicht genug" / Foto: - - KHAMENEI.IR/AFP

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hält ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen für unzureichend und hat ein Todesurteil gefordert. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu sei "nicht genug", sagte Chamenei am Montag. Es waren seine ersten Äußerungen dazu seit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den IStGH gegen Netanjahu in der vergangenen Woche.

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"Sie haben einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, das ist nicht genug", sagte Chamenei vor einer Gruppe der paramilitärischen Bassidsch-Miliz, die mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden ist. "Ein Todesurteil sollte gegen diese kriminellen Anführer verhängt werden", fuhr er fort mit Blick auf Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant - eine Strafe, die der IStGH nicht verhängt.

Von den Richtern des IStGH hieß es, es gebe "hinreichende Gründe" für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant "strafrechtliche Verantwortung" für Aushungern als Kriegsmethode und für gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung hätten. Die Richter des in Den Haag ansässigen Gerichts können Haftstrafen von bis zu 30 Jahren und unter außergewöhnlichen Umständen lebenslange Haftstrafen verhängen.

Der Haftbefehl schränkt theoretisch Netanjahus Bewegungsfreiheit ein. Jeder der 124 Mitgliedstaaten des Gerichts ist theoretisch verpflichtet, ihn auf seinem Staatsgebiet festzunehmen.

Der Iran erkennt Israel nicht an und ist ein Verbündeter der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und der schiitischen Hisbollah im Libanon, deren Kämpfer seit Monaten gegen israelische Streitkräfte vorgehen. Die Hamas hatte mit ihrem Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

A.Saggese--PV

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

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