Kühnert räumt Kontroversen in der Ampel-Koalition ein

Pallade Veneta - Kühnert räumt Kontroversen in der Ampel-Koalition ein

POLITIK 21.05.2022

Kühnert räumt Kontroversen in der Ampel-Koalition ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Kontroversen innerhalb der Ampel-Koalition eingeräumt und zugleich den Vorwurf einer zögerlichen Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. "Ich werde Ihnen nicht die Geschichte auftischen, dass alles immer nur super läuft in der Ampel", sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Natürlich ruckelt es mal, ist doch ganz normal."

Textgröße ändern:

Kühnert hob die Bedeutung gegenseitiger Fairness der Koalitionspartner hervor. "Das Versprechen dieser Regierung ist, dass alle sich inhaltlich wiederfinden und jede Partei Erfolge erzielen können soll", sagte er. "Wir haben uns zugesichert, Projekte nicht gegeneinander durchzusetzen, sondern miteinander. Dieses Versprechen gilt für alle drei Parteien."

Zur Kritik am Kanzler wegen dessen Kommunikationsstils sagte der SPD-Generalsekretär, Scholz sei "mit seiner hanseatischen Nüchternheit eine Marke". Jeder Politiker habe seine Eigenheiten. "Ich kann Heino nicht die Sonnenbrille wegnehmen und Udo Lindenberg nicht den Hut", fügte Kühnert hinzu.

Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass Scholz' abwägende Art die richtige sei, um seriöse Politik in ernsten Zeiten zu vermitteln. "Ohnehin wird die Bilanz, ob uns der Kanzler gut durch die Ukraine-Krise geführt hat, nicht mittendrin gezogen, sondern im Rückblick", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". "Es zählen die Ergebnisse."

A.Fallone--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.