Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett

Pallade Veneta - Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett

POLITIK 25.11.2024

Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) übernahm am Montag auch die Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimafragen, wie das Ministerium in Potsdam mitteilte.

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Sie übernahm den Posten von Axel Vogel, der nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (beide Grüne) in einem Streit über das Abstimmungsverhalten bei der Krankenhausreform im Bundesrat am Freitag von Woidke entlassen worden war. Nonnemachers Ressort übernahm Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD).

Woidkes SPD verhandelt nach der Landtagswahl vom 22. September mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine Regierungsbildung. Bei der Wahl flogen die Grünen aus dem Landtag, in dem nun nur noch SPD, AfD, CDU und BSW vertreten sind. Die geschäftsführende Landeregierung wird nun noch von SPD und CDU getragen.

R.Lagomarsino--PV

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.