Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung

Pallade Veneta - Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung

POLITIK 25.11.2024

Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema."

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Miersch zeigte sich auch persönlich von dem Vorhaben überzeugt. "Letztlich geht es darum: Ich bin ja von Haus aus Strafrechtler, und ich halte das Strafrecht dort auch für ein völlig falsches Mittel." Er stehe deshalb "auch voll dahinter", betonte der SPD-Politiker.

Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei.

Eine Gruppe von Abgeordneten will dies nun ändern: Mithilfe eines vor zwei Wochen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs soll der Abbruch ausdrücklich entkriminalisiert werden. Die neuen Regelungen sollen nicht mehr im Strafrecht, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert werden. Krankenkassen sollen künftig zudem die Kosten für Abtreibungen übernehmen.

Über den Entwurf soll nach dem Willen der Initiatorinnen noch vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar abgestimmt werden. Entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben kündigte bereits die Unionsfraktion an.

Um für die Legalisierung und den Gesetzentwurf zu werben, ruft deshalb die Kampagne "Abtreibung legalisieren - jetzt" zu Großdemonstrationen am 7. Dezember in Berlin und Karlsruhe auf. Dem Aufruf haben sich zahlreiche Verbände, Organisationen und Initiativen angeschlossen.

"Die Mitglieder des Bundestages haben die historische Chance, Abtreibungen noch vor der nächsten Bundestagswahl zu legalisieren", erklärte Leonie Weber von "Abtreibung legalisieren - jetzt" am Montag. "Wir dürfen nicht zulassen, dass konservative und rechte Kräfte dies verhindern. Wir werden ihnen darum am 7. Dezember zeigen: Wir sind die Mehrheit und wir wollen die Legalisierung."

M.Jacobucci--PV

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.