Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung

Pallade Veneta - Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung

POLITIK 25.11.2024

Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema."

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Miersch zeigte sich auch persönlich von dem Vorhaben überzeugt. "Letztlich geht es darum: Ich bin ja von Haus aus Strafrechtler, und ich halte das Strafrecht dort auch für ein völlig falsches Mittel." Er stehe deshalb "auch voll dahinter", betonte der SPD-Politiker.

Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei.

Eine Gruppe von Abgeordneten will dies nun ändern: Mithilfe eines vor zwei Wochen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs soll der Abbruch ausdrücklich entkriminalisiert werden. Die neuen Regelungen sollen nicht mehr im Strafrecht, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert werden. Krankenkassen sollen künftig zudem die Kosten für Abtreibungen übernehmen.

Über den Entwurf soll nach dem Willen der Initiatorinnen noch vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar abgestimmt werden. Entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben kündigte bereits die Unionsfraktion an.

Um für die Legalisierung und den Gesetzentwurf zu werben, ruft deshalb die Kampagne "Abtreibung legalisieren - jetzt" zu Großdemonstrationen am 7. Dezember in Berlin und Karlsruhe auf. Dem Aufruf haben sich zahlreiche Verbände, Organisationen und Initiativen angeschlossen.

"Die Mitglieder des Bundestages haben die historische Chance, Abtreibungen noch vor der nächsten Bundestagswahl zu legalisieren", erklärte Leonie Weber von "Abtreibung legalisieren - jetzt" am Montag. "Wir dürfen nicht zulassen, dass konservative und rechte Kräfte dies verhindern. Wir werden ihnen darum am 7. Dezember zeigen: Wir sind die Mehrheit und wir wollen die Legalisierung."

M.Jacobucci--PV

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.