Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

POLITIK 25.11.2024

Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier in Untersuchungshaft sitzenden Männern werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Es geht in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland.

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Die ARD hatte bereits am Freitag über die Erhebung der Anklage berichtet. Bei den Beschuldigten handelt es sich um den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A., den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B., den im Libanon geborenen Ibrahim El-R. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R., wie die Bundesanwaltschaft nun mitteilte.

Die Männer waren laut Anklage seit Jahren als Auslandsoperateure der Hamas tätig. Einer von ihnen soll etwa schon 2019 in Bulgarien ein Waffendepot mit Munition und Schusswaffen angelegt haben. Ein anderer soll aus einem Waffenversteck in Dänemark eine Pistole nach Deutschland gebracht haben. 2023 sollen alle Beschuldigten mögliche Waffenverstecke in Polen gesucht haben, dies allerdings erfolglos.

A.Fallone--PV

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.