US-Präsident Biden wird Amtseinführung seines Nachfolgers Trump beiwohnen

Pallade Veneta - US-Präsident Biden wird Amtseinführung seines Nachfolgers Trump beiwohnen

POLITIK 25.11.2024

US-Präsident Biden wird Amtseinführung seines Nachfolgers Trump beiwohnen / Foto: SAUL LOEB - AFP

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird der Amtseinführung seines Nachfolgers Donald Trump am 20. Januar in Washington beiwohnen. "Der Präsident hat versprochen, dass er an der Amtseinführung des Wahlsiegers teilnehmen wird", sagte Bidens stellvertretender Sprecher Andrew Bates am Montag.

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"Er und die First Lady werden dieses Versprechen einlösen und an der Amtseinführung teilnehmen", sagte der Sprecher. Biden sehe in dieser Geste "eine wichtige Demonstration des Engagements für unsere demokratischen Werte".

Das Verhalten des scheidenden Präsidenten steht in scharfem Kontrast zu den Handlungen Trumps vor vier Jahren: Der Rechtspopulist hatte damals nach seiner Wahlniederlage gegen Biden einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert. Stattdessen verbreitete er die Falschbehauptung vom Wahlbetrug und stiftete Chaos, das am 6. Januar 2021 in der Erstürmung des Kapitols durch seine fanatischen Anhänger mündete. Dem Amtsantritt Bidens blieb er fern.

Biden empfing Trump am 13. November im Weißen Haus und sicherte eine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte zu. Im Wahlkampf hatte er immer wieder vor Trump als Gefahr für die US-Demokratie gewarnt. Mitten im Rennen hatte er seine Kandidatur aus Altersgründen zurückgezogen. Stattdessen war Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten angetreten. Am 5. November entschied Trump die Wahl für sich und wird somit am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident beginnen.

S.Urciuoli--PV

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.