Pariser Bürgermeisterin Hidalgo will nach zwei Mandaten nicht mehr antreten

Pallade Veneta - Pariser Bürgermeisterin Hidalgo will nach zwei Mandaten nicht mehr antreten

POLITIK 26.11.2024

Pariser Bürgermeisterin Hidalgo will nach zwei Mandaten nicht mehr antreten / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Die für ihren Kampf gegen Autoverkehr und Luftverschmutzung bekannte Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will bei der nächsten Kommunalwahl 2026 nicht wieder antreten. "Ich war immer überzeugt, dass zwei Mandate reichen, um tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen", sagte die Sozialistin der Zeitung "Le Monde" vom Dienstag. Sie wolle aber weiter in der Politik bleiben und sich für die Reform ihrer eigenen Partei engagieren.

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Dabei schloss sie nicht aus, eine neue politische Bewegung mitzugründen. "Ich will beim Entstehen einer sozialdemokratischen und ökologischen Kraft helfen, hoffentlich mit der PS, die immer noch meine Partei ist, aber auch mit Raphaël Glucksmann", sagte sie. Glucksmann solle die Führungsrolle in dieser Bewegung übernehmen, erklärte sie mit Blick auf den früheren Spitzenkandidaten der französischen Sozialisten bei der EU-Wahl, der bereits eine eigene Bewegung gegründet hat.

Hidalgo hat in ihrer Amtszeit massiv Radwege ausgebaut, Parkplätze reduziert und fast überall Tempo 30 eingeführt. Sie verbannte auch E-Leihroller und setzt sich dafür ein, Geländewagen aus der Stadt zu verbannen. Kritiker werfen ihr vor, keine Rücksicht auf die Bewohner der Pariser Vorstädte zu nehmen und keine Verbindung zur Provinz zu haben.

Zu ihren größten Erfolgen dürfte Hidalgo die Säuberung der Seine rechnen, die im Sommer bei den Olympischen Spielen als Austragungsort genutzt werden konnte - wenn auch nur mit Verzögerungen, da die Wasserqualität noch stark schwankt. Für die Ausrichtung des Sportereignisses rund um berühmte Bauwerke der Stadt hatte Paris viel Lob bekommen.

F.M.Ferrentino--PV

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."