Baerbock beunruhigt über Verquickung von Ukraine-Krieg mit anderen Konflikten

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Baerbock beunruhigt über Verquickung von Ukraine-Krieg mit anderen Konflikten

POLITIK 26.11.2024

Baerbock beunruhigt über Verquickung von Ukraine-Krieg mit anderen Konflikten / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich beunruhigt über die Verquickung des Ukraine-Kriegs mit anderen internationalen Konflikten geäußert. Der russische Staatschef Wladimir habe die mehr als 1000 Kriegstage "auch genutzt, diesen Angriff auf die international basierte Regelordnung mit anderen Krisen auf dieser Welt zu vernetzen und zu verzahnen", sagte Baerbock am Dienstag beim G7-Außenministertreffen im italienischen Fiuggi.

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Es zeige sich, "dass in einer global vernetzten Welt eben auch diejenigen maximal vernetzt sind, die unseren gemeinsamen Frieden, die unsere regelbasierte internationale Ordnung kaputt machen" wollten, fügte Baerbock hinzu. Dem müssten die G7 und andere Staaten etwas entgegensetzen.

Nach Angaben der USA und Südkoreas hat das international isolierte Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten entsandt, um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Wochenende, er gehe davon aus, dass die nordkoreanischen Soldaten "bald" in Kampfhandlungen gegen die Ukraine einträten. Nach Angaben der südkoreanischen Regierung lieferte Russland Nordkorea im Gegenzug Flugabwehrraketen und andere Ausrüstung.

Baerbock sagte in Fiuggi mit Blick auf Russland, angesichts "großer geopolitischer Spannungen" sei es "wichtig, enge Partner an seiner Seite zu haben". Daher sei es "wichtig und gut", dass die Außenminister der sieben wichtigen Industriestaaten sich während ihres zweitägigen Treffens auch mit Partnern aus dem arabischen Raum und dem Indopazifik ausgetauscht hätten und in Brüssel für Dienstag ein Nato-Ukraine-Rat auf Botschafterebene anberaumt worden sei.

Die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, USA, Kanada und Japan träten gemeinsam "für das ein, was uns eint", sagte Baerbock. Dies sei "vor allen Dingen unsere regelbasierte internationale Ordnung", die als Grundlage für "freie und liberale Demokratien" diene. Putin hingegen zeige "immer wieder, dass er derzeit offenbar alles will, nur nicht über einen gerechten Frieden zu sprechen".

P.Colombo--PV

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

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Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

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