Baerbock: Waffenruhe im Libanon ist "Lichtblick" für ganze Region / Foto: Andreas SOLARO - AFP
Baerbock: Waffenruhe im Libanon ist "Lichtblick" für ganze Region
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Waffenruhe im Libanon als "Lichtblick" für die ganze Region bezeichnet. "Auf beiden Seiten der Grenze erwarten die Menschen ein Leben in echter und dauerhafter Sicherheit", erklärte sie am Dienstagabend. Es gelte nun, "unsere ganze Kraft darauf zu lenken, dass alle Parteien die von ihnen zugesagten Schritte rasch in die Tat umsetzen".
Die vollständige Umsetzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats mit Hilfe der UN-Mission Unifil bleibe zentral zur dauerhaften Lösung des Konflikts. "Wir unterstützen die libanesische Armee, die jetzt den Auftrag hat, volle Kontrolle im Gebiet südlich des Litani-Flusses zu übernehmen und für Stabilisierung an der Grenze zu sorgen", erklärte Baerbock.
Die Resolution 1701 war während des Libanon-Kriegs 2006 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass im Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen von Unifil und der libanesischen Armee eingesetzt werden. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz blieb ungeachtet dessen dort.
Baerbock bezeichnete die Waffenruhe als "Erfolg der Diplomatie". Die Feuerpause zeige, "was mit diplomatischen Mitteln möglich ist". Auch im Gazastreifen sei nun "dringend" eine Waffenruhe nötig, "damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört".
Das israelische Sicherheitskabinett hatte nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend für eine Waffenruhe im Libanon gestimmt. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass die Waffenruhe am Mittwoch um 04.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MEZ) beginne. Laut einer in Paris veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wollen Frankreich und USA für die Umsetzung der Waffenruhe sorgen. Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati sprach von einem "grundlegenden Schritt" in Richtung regionaler Stabilität.
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die mit der islamistischen Palästinenserorganisation verbündete Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Süden des Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Als Reaktion beschoss Israel Hisbollah-Ziele im Nachbarland. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe deutlich verstärkt, zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze im Süden des Libanon.
N.Tartaglione--PV
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