Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"

Pallade Veneta - Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"

POLITIK 27.11.2024

Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr. "Uns fehlen sozusagen die finanzpolitischen Grundlagen für Entscheidungen, die finanzwirksam sind."

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Ein Gesetz über den Haushalt werde es "bis weit in das Jahr 2025 hinein nicht geben", sagte Merz weiter. Daher könnten nur noch Gesetze beschlossen werden, die keine wesentliche Auswirkung auf den Haushalt haben, betonte Merz. "Unterhalb dieser Schwelle kann man einiges machen, aber nicht sehr viel, jedenfalls nicht so viel, dass es der deutschen Wirtschaft dauerhaft hilft", sagte Merz.

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang des Monats besteht die Regierung nur noch aus SPD und Grünen und hat somit keine Mehrheit mehr im Bundestag. Angesichts der schwierigen Konjunkturlage warnte Merz jedoch vor einem monatelangen wirtschaftspolitischen Stillstand. Nach der Neuwahl am 23. Februar müsse es daher rasche Koalitionsverhandlungen und "schnell eine handlungsfähige Regierung" geben.

Bis dahin werde es aber noch dauern, betonte Merz. "Es wird jetzt kleinere Entscheidungen vielleicht noch geben, aber den wirklichen Turnaround (...) wird es jetzt nicht mehr geben", sagte Merz. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik werde erst "im Sommer des nächsten Jahres möglich sein."

Der Unionsfraktionschef signalisierte allerdings Verhandlungsbereitschaft etwa bei dem umstrittenen Lieferkettengesetzes. Dessen Abschaffung "wäre ein wichtiger, auch symbolischer Beitrag, dass wir endlich mal den Rückwärtsgang einlegen bei der immer stärkeren Bürokratisierung unseres Landes", sagte Merz.

O.Pileggi--PV

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

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Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

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Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.