Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage

Pallade Veneta - Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage

POLITIK 27.11.2024

Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage / Foto: Michaela STACHE - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagsneuwahl im Februar eine Absage erteilt. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite die Probleme gelöst haben (...), wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben", sagte der CDU-Chef. Er nannte hier etwa die Kosten für das Bürgergeld.

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Zuletzt hatte sich Merz offen für bestimmte Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt, sofern Gelder dann für Investitionen und nicht für Konsum und höhere Sozialausgaben genutzt würden. "Unser Problem sind die viel zu hohen Ausgaben, insbesondere für diese überbordende Bürokratie", sagte er nun.

Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und ist im Grundgesetz festgeschrieben. Unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Konjunkturkrise wird über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Je nach Wahlausgang am 23. Februar könnte diese im neuen Bundestag ohne Zustimmung der AfD oder des BSW nicht mehr zustande kommen.

Für ihn sei das aber "kein realistisches Szenario", sagte Merz nun dazu. Er setze darauf, dass Union, SPD, Grüne und FDP zusammen mehr als zwei Drittel der Mandate erhalten werden. "Ich werde jedenfalls nicht vor lauter Panik, dass es uns nicht gelingt, jetzt halbfertigen oder unvollständigen Grundgesetzänderungen die Hand reichen", bekräftigte der CDU-Chef.

B.Cretella--PV

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Nach dem mutmaßlichen Lungenpestfall in Russland kann die Weltgesundheitsorganisation nach eigenen Angaben mangels russischer Angaben noch keine komplette Risikobewertung erstellen. "Wir haben noch nicht das vollständige Bild dieses Vorfalls und sind nicht in der Lage, eine umfassende Risikobewertung vorzunehmen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Es sei "essenziell", dass die russischen Behörden rasch die ihnen vorliegenden Informationen teilten.

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