Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage

Pallade Veneta - Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage

POLITIK 27.11.2024

Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage / Foto: Michaela STACHE - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagsneuwahl im Februar eine Absage erteilt. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite die Probleme gelöst haben (...), wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben", sagte der CDU-Chef. Er nannte hier etwa die Kosten für das Bürgergeld.

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Zuletzt hatte sich Merz offen für bestimmte Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt, sofern Gelder dann für Investitionen und nicht für Konsum und höhere Sozialausgaben genutzt würden. "Unser Problem sind die viel zu hohen Ausgaben, insbesondere für diese überbordende Bürokratie", sagte er nun.

Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und ist im Grundgesetz festgeschrieben. Unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Konjunkturkrise wird über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Je nach Wahlausgang am 23. Februar könnte diese im neuen Bundestag ohne Zustimmung der AfD oder des BSW nicht mehr zustande kommen.

Für ihn sei das aber "kein realistisches Szenario", sagte Merz nun dazu. Er setze darauf, dass Union, SPD, Grüne und FDP zusammen mehr als zwei Drittel der Mandate erhalten werden. "Ich werde jedenfalls nicht vor lauter Panik, dass es uns nicht gelingt, jetzt halbfertigen oder unvollständigen Grundgesetzänderungen die Hand reichen", bekräftigte der CDU-Chef.

B.Cretella--PV

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

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Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.