Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro

Pallade Veneta - Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro

POLITIK 27.11.2024

Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro / Foto: Jalaa MAREY - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt. Allein in dem Ein-Monats-Zeitraum vom 18. Oktober bis 19. November summierte sich der Wert der Einzel-Exportgenehmigungen auf 23,6 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag.

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Die Bundesregierung macht darin keine detaillierte Angaben zu den einzelnen Waffensystemen, sie führt aber eine Einteilung in grobe Kategorien an. Den weitaus größten Anteil in dem Ein-Monats-Zeitraum - 20,3 Millionen Euro - machen die Exportgenehmigungen im Bereich "verschiedene Ausrüstungen" aus.

Kleinere Posten betreffen unter anderem den Bereich Technologie (1,3 Millionen Euro), Infrarot- und Wärmebildausrüstung (1,15 Millionen Euro) und Kriegsschiffe (554.000 Euro).

Die Abgeordnete Dagdelen bekräftigte angesichts dieser Zahlen die Forderung des BSW nach einem Waffenembargo gegen Israel. "Während die internationale Gemeinschaft Israel wegen Kriegsverbrechen anklagt und gegen Ministerpräsident Netanjahu Haftbefehl erlassen worden ist, versorgen Olaf Scholz und Robert Habeck die israelische Kriegsmaschinerie mit Rüstungsgütern für Bomben, Raketen und Kanonen", kritisierte sie mit Blick auf Kanzler Scholz (SPD) und Vizekanzler Habeck (Grüne).

Z.Ottaviano--PV

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

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Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.