Pallade Veneta - Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus

Wetter - Venezia 28°C

Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus - Berlin weist Vorwürfe zurück

POLITIK 27.11.2024

Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus - Berlin weist Vorwürfe zurück / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP/Archiv

Neue diplomatische Konfrontation zwischen Moskau und Berlin: Die russische Regierung hat am Mittwoch angekündigt, dass sie zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland ausweise - wegen der angeblichen Schließung eines russischen TV-Senders in Deutschland. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von einer "Vergeltungsmaßnahme" für das von den deutschen Behörden verhängte "Arbeits- und Aufenthaltsverbot" für die Korrespondenten des russischen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung bestritt aber, dass sie die Schließung des russischen Senders angeordnet habe. "Die russischen Behauptungen sind falsch, die Bundesregierung hat das Büro nicht geschlossen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten.

Er könne "nur mutmaßen", dass es sich im aktuellen Fall des russischen TV-Senders um eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme der Landesbehörden gehandelt habe, sagte der Außenamtssprecher weiter. Zugleich betonte er, dass Berlin eine Ausweisung der ARD-Mitarbeiter "auf Schärfste" zurückweisen würde, sollte sich dies bewahrheiten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, für die aufenthaltsrechtliche Maßnahme sei das Land Berlin zuständig. Die Bundesregierung könne sich dazu deswegen nicht äußern.

Aus Russland ausgewiesen werden nach Angaben der ARD der Korrespondent Frank Aischmann und ein technischer Mitarbeiter. Das russische Außenministerium bezeichnete den Schritt als "Antwort" auf das Vorgehen der deutschen Seite gegen den Staatssender Perwy Kanal.

Der Berlin-Korrespondent des russischen Fernsehsenders, Iwan Blagoj, hatte in einem fünfminütigen Beitrag über die Entscheidung in Deutschland berichtet. Demnach wird der russische Sender in einem Dokument der deutschen Behörden als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und als gefährliches Propagandaorgan bezeichnet. Dem Fernsehbericht zufolge sollen Blagoj und der Kameramann Dmitri Wolkow Deutschland in der ersten Dezemberhälfte verlassen.

Der russische Sender Perwy Kanal ist eines der Medien, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verteidigen. Der Sender verbreitet eine antiwestliche Rhetorik und ruft zu Atomschlägen gegen den Westen auf.

Senderleiter Konstantin Ernst ist eine zentrale Figur in der russischen Medienlandschaft. Mit der Inszenierung von Zeremonien und Militärparaden versucht er immer wieder, Kremlchef Wladimir Putin ins rechte Licht zu rücken. Die Europäische Union hat gegen Ernst Sanktionen verhängt.

Auf ein deutsches Verbot des russischen Senders RT kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Moskau mit der Schließung des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle reagiert. RT gilt in Europa weithin als Desinformations- und Propagandaorgan des Kreml.

Seitdem dem Beginn des Ukraine-Kriegs ist der Druck auf westliche Journalisten in Russland weiter gestiegen: Für sie stehen nur noch eine begrenzte Zahl von Visa zur Verfügung, zudem müssen sie ihre Aufenthaltserlaubnis alle drei Monate verlängern lassen. Mehrere westliche Reporter mussten das Land verlassen. Der US-Reporter Evan Gershkovich verbrachte mehr als ein Jahr im Gefängnis, bevor er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen wurde.

A.dCosmo--PV

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.