US-Sicherheitsberater sieht Chance für stabilere Lage im Nahen Osten

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US-Sicherheitsberater sieht Chance für stabilere Lage im Nahen Osten

POLITIK 27.11.2024

US-Sicherheitsberater sieht Chance für stabilere Lage im Nahen Osten / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sieht nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für den Libanon die Chance für eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten gekommen. "Wir glauben, dass dies die Gelegenheit für einen stabileren Nahen Osten ist, in dem die Sicherheit Israels gewährleistet ist und die Interessen der USA gewahrt werden", sagte Sullivan am Mittwoch dem Sender MSNBC.

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Dass die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon zustande kam, sei "das Ergebnis einer unnachgiebigen Diplomatie" von US-Präsident Joe Biden gewesen. Eine solche Diplomatie finde "nicht in einem Vakuum statt". Sie erfolge "mit Hilfe von Abschreckung und der Entsendung von Militär, was die Entscheidungen unserer Gegner beeinflussen kann", sagte Sullivan.

In kritischen Momenten des Konfliktes habe Biden mit dem Pentagon "die Entsendung amerikanischer Flugzeugträger, amerikanischer Jagdstaffeln und einer hochentwickelten amerikanischen Luftabwehrbatterie nach Israel koordiniert, um die klare Botschaft zu senden, dass wir Israel verteidigen werden", sagte der Sicherheitsberater.

Die Waffenruhe war Mittwochmorgen nach mehr als einem Jahr heftiger Gefechte zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon in Kraft getreten.

Nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington sieht die von den USA und Frankreich vermittelte Einigung vor, dass sich Israel binnen 60 Tagen schrittweise aus dem Südlibanon zurückzieht, während die Hisbollah das Grenzgebiet verlassen und sich in die Region nördlich des Flusses Litani zurückziehen soll.

Biden sagte am Dienstag (Ortszeit), die USA würden nun in den kommenden Tagen gemeinsam mit der Türkei, Ägypten, Katar und Israel "einen weiteren Vorstoß" für einen Waffenstillstand auch im Gazastreifen unternehmen.

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die mit dem Iran und der islamistischen Palästinenserorganisation verbündete Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Süden des Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet.

Als Reaktion beschoss Israel Hisbollah-Ziele im Nachbarland. Mitte September hatte die israelische Armee ihre Angriffe deutlich verstärkt und am 27. September Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem Angriff in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet.

L.Bufalini--PV

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

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Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

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