Polen schlägt Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vor

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Polen schlägt Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vor

POLITIK 27.11.2024

Polen schlägt Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vor / Foto: Mikkel Berg Pedersen - Ritzau Scanpix/AFP

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einrichtung einer Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vorgeschlagen. "Wir brauchen neue Werkzeuge und ehrgeizige Mittel, um auf Bedrohungen zu antworten", sagte Tusk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im schwedischen Harpsund. "Daher schlage ich heute die Schaffung einer Polizeimission in der Ostsee vor." In Schweden findet derzeit ein Gipfel der nordischen und baltischen Staaten mit Polen statt.

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Am 17. und am 18. November waren Schäden sowohl an einem Telekommunikationskabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden. In der Nähe befand sich die "Yi Peng 3", ein chinesisches Schiff, das derzeit im Kattegat in internationalen Gewässern zwischen Dänemark und Schweden vor Anker liegt und sowohl von der dänischen Marine als auch von der schwedischen Küstenwache überwacht wird.

Die Zeitung "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, dass die Ermittler vermuteten, das chinesische Schiff habe seinen Anker mehr als hundert Seemeilen über den Meeresboden gezogen, um die Kabel zu durchtrennen.

Im Oktober 2023 war eine Unterwasser-Gaspipeline zwischen Finnland und Estland abgeschaltet worden, nachdem sie durch den Anker eines chinesischen Frachtschiffs beschädigt worden war.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kurz nach den jüngsten Vorfällen von "Sabotage" gesprochen. "Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind", sagte Pistorius. Sowohl Russland als auch China wiesen eine Verantwortung zurück.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hatte es in der Ostsee wiederholt Fälle gegeben, die auf mögliche Sabotage schließen ließen. Bei Explosionen, deren Ursache bis heute ungeklärt ist, waren im September 2022 die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt worden.

G.Riotto--PV

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