Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland

Pallade Veneta - Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland

POLITIK 27.11.2024

Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ex-General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Keith habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich "und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern."

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Der 80-jährige Kellogg hatte in der ersten Amtszeit des Republikaners (2017-2021) für einige Tage kommissarisch den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters inne. Später wurde er Sicherheitsberater des damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence.

Trump steht den Milliardenhilfen der USA für die Ukraine ablehnend gegenüber und hatte im Wahlkampf erklärt, er werde im Falle eines Wahlsieges den Ukraine-Krieg noch vor seinem Amtsantritt beenden. Die Vereidigung des Republikaners für seine zweite Amtszeit findet am 20. Januar statt.

Kritiker befürchten, dass der von Trump angestrebte "Deal" mit Russland die Ukraine zwingen würde, angesichts ausbleibender Finanz- und Militärhilfe auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten.

P.Colombo--PV

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".