"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse

Pallade Veneta - "Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse

POLITIK 28.11.2024

"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan. "Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Union wolle offenbar "einfach nur regieren" und sei deshalb zu "Lockerungsübungen Richtung Rot-Grün bereit".

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Zuletzt hatten CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) angeregt, die Schuldenbremse so zu ändern, dass auch die Länder einen gewissen, wenn auch kleinen, Verschuldungsspielraum bekommen - so wie der Bund ihn hat. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte es zudem Mitte November für denkbar, dass die Schuldenregel für den Bund reformiert wird, etwa für Investitionen - nicht aber für höhere Konsum- oder Sozialausgaben. Am Mittwoch schloss Merz eine Reform noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl aus.

Lindner betonte, Deutschland habe "jedes Jahr fast eine Billion Euro Staatseinnahmen. Tendenz steigend." Die Politik solle daher "nicht mehr öffentliches Geld in die Hand nehmen, sondern mit dem bestehenden öffentlichen Geld besser umgehen."

Seine Partei kämpfe weiter gegen Steuererhöhungen und neue Schulden, unterstrich Lindner. "Ich habe mich für diese Überzeugungen am Ende auf die Straße setzen und herabwürdigen lassen", sagte er mit Blick auf das Ampel-Aus, das mit seinem Rauswurf durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeleitet wurde.

Merz als Kanzler "verspricht noch keinen Politikwechsel", warnte Lindner. "Es kommt auf die FDP an."

F.Amato--PV

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.