Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem

Pallade Veneta - Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem

POLITIK 28.11.2024

Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Anlässlich des Antritts der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hat der deutsche Sachverständigenrat Migration (SVR) vor einem Scheitern der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewarnt. "Wenn Notstandsausrufungen, Grenzkontrollen oder Opt-outs im Alleingang von Mitgliedstaaten um sich greifen, kann ein Domino-Effekt eintreten", erklärte der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer am Donnerstag in Berlin.

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Ein Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge könne zu einem "endgültigen Zerfall" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) führen, schrieb Vorländer in den Handlungsempfehlungen für die künftige EU-Kommission. "Ein Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der EU in diesem wichtigen Politikfeld wäre die Folge."

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen vor. Die Reform verpflichtet die EU-Länder, die neuen Vorschriften bis Mitte 2026 in nationales Recht zu überführen. Deutschland will hier schneller vorgehen; die Bundesregierung hat im November bereits einen Kabinettsbeschluss dazu gefasst.

Der Sachverständigenrat kritisierte in seiner Stellungnahme die aufgeheizte öffentliche Debatte in Europa zum Thema Migration. "Die Antwort auf eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht ein weiteres Schüren von Ängsten und Ablehnung gegenüber Geflüchteten", erklärte Vorländer. "Eine Eskalationsspirale in der öffentlichen Debatte löst keine Probleme, sondern schadet vielmehr dem gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Dem SVR, der auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der Volkswagen-Stiftung zurückgeht, gehören insgesamt sieben Stiftungen an. Er ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Expertengremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

L.Bufalini--PV

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.