Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden

Pallade Veneta - Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden

POLITIK 28.11.2024

Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Berlin beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag eine Initiative Hamburgs, um Mieterinnen und Mieter besser vor zusätzlichen Kosten beim Abschluss eines Mietvertrags zu schützen.

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Demnach sollen sogenannte Vertragsausfertigungsgebühren oder ähnliche Einmalzahlungen durch eine klar gesetzliche Regelung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt unzulässig sein. Der Bund soll nach dem Willen der Justizministerkonferenz dafür klare Regelungen schaffen.

Die Ressortchefs und -chefinnen der Ländern fordern zudem Verbesserungen für alleinstehende Frauen, die eine Behandlung in einer Kinderwunschklinik vornehmen lassen wollen. Bislang fordern Klinken oft von alleinstehenden Frauen, eine sogenannte Garantieperson anzugeben. Diese Garantieperson soll sich vor Behandlungsbeginn zur Zahlung des Unterhalts für das Kind verpflichten, falls die Mutter ausfallen sollte.

Die Minister wollen die derzeit bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigen und fordern den Bundesjustizminister auf, gesetzgeberische Maßnahmen für einen rechtssicheren Umgang mit geforderten Garantieerklärungen zu prüfen.

Zur Stärkung von Ermittlungen dringen die Minister auf eine rechtssichere Regelung für die Funkzellenabfrage, auch bei bandenmäßigem Betrug. Zudem wollen sie einen Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram bei der Bekämpfung von extremistischen und schweren Straftaten. Mit dem neuen Jahr übernimmt Sachsen von Niedersachsen den Vorsitz der Justizministerkonferenz.

F.M.Ferrentino--PV

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

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Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.