Vorentscheidung über Regierungsbildung in Österreich soll bis 12. Dezember fallen

Pallade Veneta - Vorentscheidung über Regierungsbildung in Österreich soll bis 12. Dezember fallen

POLITIK 30.11.2024

Vorentscheidung über Regierungsbildung in Österreich soll bis 12. Dezember fallen / Foto: Alex HALADA - AFP/Archiv

Bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich soll Medienberichten zufolge bis zum 12. Dezember eine erste Entscheidung fallen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag berichtete, sollen die beteiligten Parteien ÖVP, SPÖ und Neos bis zu diesem Termin festlegen, in welchen Punkten sie sich einig sind und wo Dissens und offene Fragen bestehen.

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Danach soll demnach eine Steuerungsgruppe mit den Parteichefs sowie den Präsidenten des Gewerkschaftsbunds und der Wirtschaftskammer entscheiden, ob die Verhandlungen zu einer Regierungsbildung fortgesetzt werden sollen.

Besonders heikle Themen in den Verhandlungen zwischen den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen sind derzeit die Wirtschaft und Steuern. ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte der SPÖ deshalb zuletzt sogar mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Laut einem Bericht des österreichischen "Standard" sieht Nehammer jedoch weiter gute Chancen auf die Bildung eines Dreierbündnisses.

Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. FPÖ-Chef Herbert Kickl fand bei ÖVP und SPÖ aber keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher nahmen ÖVP, SPÖ und Neos Ende Oktober Koalitionsverhandlungen auf.

A.Rispoli--PV

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Statue eines nackten Donald Trump sorgt für Aufsehen im EU-Parlament

Der US-Präsident nackt im EU-Parlament: Eine goldfarbene Statue von Donald Trump sorgt im EU-Parlament in Straßburg für Aufsehen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er sehe in der Statue eine "treffende Methapher" für das Verhältnis zwischen EU und den USA, könne sich aber "ästhetisch Schöneres vorstellen, als die ganze Woche am nackten Arsch von Donald Trump vorbeizulaufen". Einige Abgeordnete hielt dies aber nicht davon ab, sich kleine Kopien des Kunstwerks ins Büro zu stellen.

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