Vorentscheidung über Regierungsbildung in Österreich soll bis 12. Dezember fallen

Pallade Veneta - Vorentscheidung über Regierungsbildung in Österreich soll bis 12. Dezember fallen

POLITIK 30.11.2024

Vorentscheidung über Regierungsbildung in Österreich soll bis 12. Dezember fallen / Foto: Alex HALADA - AFP/Archiv

Bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich soll Medienberichten zufolge bis zum 12. Dezember eine erste Entscheidung fallen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag berichtete, sollen die beteiligten Parteien ÖVP, SPÖ und Neos bis zu diesem Termin festlegen, in welchen Punkten sie sich einig sind und wo Dissens und offene Fragen bestehen.

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Danach soll demnach eine Steuerungsgruppe mit den Parteichefs sowie den Präsidenten des Gewerkschaftsbunds und der Wirtschaftskammer entscheiden, ob die Verhandlungen zu einer Regierungsbildung fortgesetzt werden sollen.

Besonders heikle Themen in den Verhandlungen zwischen den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen sind derzeit die Wirtschaft und Steuern. ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte der SPÖ deshalb zuletzt sogar mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Laut einem Bericht des österreichischen "Standard" sieht Nehammer jedoch weiter gute Chancen auf die Bildung eines Dreierbündnisses.

Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. FPÖ-Chef Herbert Kickl fand bei ÖVP und SPÖ aber keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher nahmen ÖVP, SPÖ und Neos Ende Oktober Koalitionsverhandlungen auf.

A.Rispoli--PV

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

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Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.