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Rumänen wählen neues Parlament - Rechtsruck befürchtet

POLITIK 01.12.2024

Rumänen wählen neues Parlament - Rechtsruck befürchtet / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

In Rumänien sind die Menschen am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Bis zum Abend sollten die Wähler ihre Stimme abgeben können, Nachwahlbefragungen sollten kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr MEZ veröffentlicht werden. Beobachter sagten im Vorfeld der Wahl eine schwierige Regierungsbildung voraus. In den letzten Umfragen vor der Abstimmung kamen ultrarechte Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, auf mehr als 30 Prozent Zustimmung.

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Die Ingenieurin Florentina Noja sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe entschieden, ihre Stimme "jungen" Kandidaten zu geben, "die weniger indoktriniert vom System sind". "Wir müssen versuchen, neu anzufangen", sagte sie in Bukarest. Sie hoffe auf "mehr Transparenz und weniger Korruption", äußerte sich jedoch besorgt, dass das Land von seinem pro-europäischen Kurs abkommen könnte.

George Sorin sagte, er werde für eine nationalistische Partei stimmen. Das derzeitige Parlament habe "nur den Interessen der Ukraine gedient, indem es eine ganze Reihe von Hilfen genehmigt hat, ohne etwas zu erklären". Es habe dabei die Interessen Rumäniens außer Acht gelassen.

Die Parlamentswahl wird von der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche überschattet. Am vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde gewonnen. Das Oberste Gericht ordnete eine Neuauszählung der Stimmen an, die bei den Parteien und der Bevölkerung auf Kritik stieß.

Das rumänische Präsidialamt hatte erklärt, der parteilose Georgescu habe bei seinem Wahlkampf auf Tiktok "massiv" von seiner Reichweite profitiert, die das Netzwerk mit einer "bevorzugten Behandlung" noch vergrößert habe. Vor der zweiten Wahlrunde am 8. Dezember der Präsidentschaftswahl müssten daher "Sofortmaßnahmen" gegen Tiktok ergriffen werden.

Nach Angaben des Präsidialamtes gab es zudem "Cyberangriffe", die den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses "beeinflussen" sollten. Der rumänische Verteidigungsrat habe zudem "ein wachsendes Interesse" Russlands festgestellt, erklärte das Präsidialamt. Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung als "falsch und irreführend" zurück.

Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land Rumänien einem Rechtsruck widersetzt, Experten zufolge hat die Wut über die steigende Inflation und die Regierung allerdings zugenommen.

Befürchtet wird, dass die Parlamentswahl und die zweite Runde der Präsidentschaftswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnten. Das EU- und Nato-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert.

N.Tartaglione--PV

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