Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz

POLITIK 01.12.2024

Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Grünen-Chefin Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen", das gehe besser mit Merz als mit Scholz, sagte sie der "Bild am Sonntag". Verärgert über die Äußerungen reagierte die SPD.

Textgröße ändern:

So sei sie "überrascht" gewesen, dass Scholz nicht zu einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs reiste, sagte Brantner weiter. Sie verwies auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Gegensatz zum Kanzler an dem Gipfeltreffen teilgenommen habe. "Wir haben hier eine Verantwortung in Europa", betonte die Grünen-Chefin.

Zwar sei Scholz "jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand", ergänzte Brantner. "Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs. Das ist eindeutig offensichtlich, wenn Sie sich anschauen, wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen." Deswegen sei es "eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht".

Aber auch in der CDU sehe sie "Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt", so die Grünen-Chefin. Das sehe sie ebenfalls mit Sorge.

Auf Kritik stießen die Äußerungen Brantners bei der SPD. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind und bleiben der wichtigste europäische Unterstützer. Dafür steht Olaf Scholz, nicht nur mit seiner mutigen Zeitenwende-Rede und allen nachfolgenden Entscheidungen."

Mast betonte: "In der Ukraine geht es um unsere Sicherheit und unseren Frieden. Sich dabei auf den Hitzkopf Friedrich Merz verlassen zu wollen, ist eine klare Ansage der Grünen."

Brantner war zusammen mit Felix Banaszak am 16. November zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt worden. Das Duo führt die Partei in den Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar.

A.Saggese--PV

CDU nach Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unter Druck

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU unter zunehmendem Druck. Führende CDU-Politikerinnen und Politiker zeigten sich am Mittwoch besorgt über mögliche CDU-Stimmen für Rausch, der bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen hatte, als AfD und BSW zusammen haben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Stimme für die AfD vertrage sich nicht mit den Werten seiner Partei.

Statue eines nackten Donald Trump sorgt für Aufsehen im EU-Parlament

Der US-Präsident nackt im EU-Parlament: Eine goldfarbene Statue von Donald Trump sorgt im EU-Parlament in Straßburg für Aufsehen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er sehe in der Statue eine "treffende Methapher" für das Verhältnis zwischen EU und den USA, könne sich aber "ästhetisch Schöneres vorstellen, als die ganze Woche am nackten Arsch von Donald Trump vorbeizulaufen". Einige Abgeordnete hielt dies aber nicht davon ab, sich kleine Kopien des Kunstwerks ins Büro zu stellen.

Mutmaßlicher Spionagefall um Hanning: Aserbaidschan protestiert bei Bundesregierung

Nach den Spionagevorwürfen gegen Ex-BND-Chef August Hanning hat Aserbaidschan lokalen Medienberichten zufolge bei der Bundesregierung dagegen protestiert, dass das Land mit dem Fall in Verbindung gebracht wird. Der Protest sei über nachrichtendienstliche und diplomatische Kanäle an das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt übermittelt worden, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch. Der einstige Geheimdienstchef Hanning soll jahrelang vertrauliche Informationen ans Ausland weitergegeben haben.

Steinmeier zum Staatsbesuch in Frankreich: Raumfahrt und Verteidigung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwochabend zu einem dreitägigen Frankreich-Besuch in Paris erwartet. Die Visite dient der Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft - dabei nehmen die Themen Raumfahrt und Verteidigung einen zentralen Platz ein. Sie findet inmitten von landesweiten Schülerprotesten statt, die in den vergangenen Tagen teils zu gewaltsamen Ausschreitungen führten.