Wahl in Irland: Konservative Regierungsparteien vorn

Pallade Veneta - Wahl in Irland: Konservative Regierungsparteien vorn

POLITIK 01.12.2024

Wahl in Irland: Konservative Regierungsparteien vorn / Foto: Ben STANSALL - AFP

Nach der Parlamentswahl in Irland haben die vorläufigen Auszählungsergebnisse sowie Prognosen am Sonntag auf einen wahrscheinlichen Sieg des konservativen Lagers hingedeutet. Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien Fianna Fail und Fine Gael lagen demnach mit rund 21,7 Prozent beziehungsweise 29,8 Prozent vorn. Die linksnationalistische Oppositionspartei Sinn Fein folgte mit 18,6 Prozent auf dem dritten Platz.

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Die kurz nach dem Schließen der Wahllokale am Freitag beflügelten Hoffnungen von Sinn Fein erhielten damit einen kräftigen Dämpfer: In den Nachwahlbefragungen hatten die Linksnationalisten noch mit 21,1 Prozent knapp vorn gelegen.

Wegen des komplexen Wahlsystems in dem EU-Mitgliedstaat könnte sich die Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses noch hinziehen. Prognosen irischer Medien sagten voraus, dass die Fianna Fail von Vize-Regierungschef Micheal Martin mit mehr als 40 der 174 Mandate die stärkste Kraft im neuen Unterhaus sein wird, gefolgt von der Fine Gael von Premierminister Simon Harris und von der Sinn Fein.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich die Anführer von Fianna Fail und Fine Gael im Amt des Regierungschefs abgewechselt. Die beiden Mitte-Rechts-Parteien koalierten bislang mit den Grünen, die aber stark an Unterstützung verloren und künftig voraussichtlich nur noch einen einzigen Sitz im Unterhaus haben werden.

Ein möglicher neuer Regierungspartner für die beiden Mitte-Rechts-Parteien könnte die moderat-linke Labour-Partei sein. Eine Koalition mit der Sinn Fein haben die Fianna Fail und Fine Gael ausgeschlossen.

Die Zuwanderung und die hohen Lebenshaltungskosten waren die zentralen Themen der Wahl. Unter den Iren ist der Unmut über die Einwanderungspolitik gewachsen. Irlands boomende Wirtschaft zieht viele Einwanderer an, was auch zu Wohnungsproblemen führte. Dennoch haben rechtsextreme Parteien in dem EU-Land bisher kaum Zulauf.

A.Graziadei--PV

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

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Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.