Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn

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Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn

POLITIK 01.12.2024

Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich ersten Prognosen zufolge ein Sieg der Sozialdemokraten ab. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen gewann die sozialdemokratische PSD 26 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Mehrere ultrarechte Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, kommen aber demnach zusammen auf rund 30 Prozent. Beobachter hatten schon vor der Wahl ein zersplittertes Parlament und eine schwierige Regierungsbildung vorausgesagt.

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Die Parlamentswahl in Rumänien wurde von der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche überschattet. Am vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde gewonnen. Das Oberste Gericht ordnete allerdings eine Neuauszählung der Stimmen an.

Das rumänische Präsidialamt hatte erklärt, der parteilose Georgescu habe bei seinem Wahlkampf auf Tiktok "massiv" von seiner Reichweite profitiert, die das Netzwerk mit einer "bevorzugten Behandlung" noch vergrößert habe. Vor der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl am 8. Dezember müssten daher "Sofortmaßnahmen" gegen Tiktok ergriffen werden.

Nach Angaben des Präsidialamtes gab es zudem "Cyberangriffe", die den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses "beeinflussen" sollten. Der rumänische Verteidigungsrat habe auch "ein wachsendes Interesse" Russlands festgestellt, erklärte das Präsidialamt. Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung als "falsch und irreführend" zurück.

Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land Rumänien einem Rechtsruck widersetzt, Experten zufolge hat die Wut über die steigende Inflation und die Regierung allerdings zugenommen.

Es gab Spekulationen, dass die Parlamentswahl und die zweite Runde der Präsidentschaftswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnten. Das EU- und Nato-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert.

B.Cretella--PV

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

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Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.

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