Lindner und Dürr stellen "D-Day-Papier" als unwichtig dar

Wetter - Venezia 36°C

Lindner und Dürr stellen "D-Day-Papier" als unwichtig dar

POLITIK 02.12.2024

Lindner und Dürr stellen "D-Day-Papier" als unwichtig dar / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr versuchen, die Empörung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg zu dämpfen. Das Papier sei zwar ein "Fehler" gewesen, sagte Dürr am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Letztlich seien die Dinge dann aber ganz anders gelaufen als darin skizziert. Er selbst habe das Papier nicht gekannt. Dass Mitarbeiter "Fehler machen", komme nun einmal vor, sagte Dürr zum Entstehen des Papiers.

Textgröße ändern:

Lindner sagte in der ARD-Sendung "Caren Misoga" am Sonntagabend, in einer Parteigeschäftsstelle "werden doch dutzende Dokumente jeden Tag erstellt". Er bekräftigte, dass er das fragliche Dokument "nicht zur Kenntnis genommen" habe. "Ich kannte dieses Papier nicht und dennoch will ich sagen, dass ich nicht ein Problem damit habe, dass es erstellt worden ist."

Zur Frage der Verantwortung sagte Lindner: "Für dieses Papier kann ich keine Verantwortung konkret übernehmen, weil es ja nicht in meinem Bereich ist. Aber ich übernehme die Verantwortung dafür, dass die FDP bereit war, die Ampel zu verlassen." Das Papier habe "politisch überhaupt gar keine Bedeutung", fügte Lindner hinzu.

In einem am Sonntagabend veröffentlichten Video auf X sagte der FDP-Chef außerdem, die FDP habe sich angesichts der Lage "natürlich auch auf das mögliche Ampel-Aus vorbereitet. So wie unsere Koalitionspartner das auch getan haben." Nun seien "Fetzen aus Sitzungen und interne Dokumente" den Medien zugespielt worden.

"Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist: Bei uns im geschützten Raum, intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist", sagte Lindner mit Blick auf das Papier. "Das bedaure ich." Allerdings werde die Medienberichterstattung nun vom "politischen Gegner" genutzt, um "unsere Glaubwürdigkeit zu zerstören".

Die FDP hatte das "D-Day-Papier" am Donnerstag veröffentlicht, nachdem in Medien ausführlich daraus zitiert worden war. Der Begriff "D-Day" ist darin enthalten, ebenso der Begriff "offene Feldschlacht" für die Auseinandersetzung mit den damaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Das Papier skizziert eine Strategie, mit der die FDP noch während ihrer Zugehörigkeit zur "Ampel" gezielt auf einen Bruch der Koalition hinarbeiten sollte.

In der Folge der Veröffentlichung traten am Freitag FDP-Generalsekretär Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück. Am Montagvormittag tagen Präsidium und Bundesvorstand der Partei.

H.Lagomarsino--PV

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.

Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen

Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Lindner und Dürr stellen "D-Day-Papier" als unwichtig dar