Frankreichs Regierung unter Druck: Abstimmung über Sozialhaushalt steht bevor

Pallade Veneta - Frankreichs Regierung unter Druck: Abstimmung über Sozialhaushalt steht bevor

POLITIK 02.12.2024

Frankreichs Regierung unter Druck: Abstimmung über Sozialhaushalt steht bevor / Foto: Pascal LACHENAUD - AFP/Archiv

Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt haben Frankreichs Rechtspopulisten ihre Entschlossenheit zur Beteiligung am Sturz der Regierung bekräftigt. "Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder passiert", dann werde seine Partei beim Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen, erklärte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National Jordan Bardella am Montag dem Sender RTL.

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Er gehe jedoch nicht davon aus, dass Premierminister Michel Barnier bis zu der um 15.00 Uhr geplanten Debatte mit anschließender Abstimmung seine Meinung noch ändere. Regierungssprecherin Maud Bregeon betonte ihrerseits, dass der Regierungschef weiterhin "offen für den Dialog" bleibe. "Um miteinander zu reden, braucht man beide Seiten", fügte sie hinzu.

Der RN hatte bereits einige Zugeständnisse durchgesetzt, unter anderem den Verzicht auf eine geplante Erhöhung der Stromsteuer und eine Verringerung der medizinischen Versorgung von Migranten. Die Partei fordert außerdem, die nächste Rentenerhöhung nicht wie geplant zu verschieben sowie geringere Zuzahlungen bei Medikamenten.

Da sich in der Nationalversammlung keine Mehrheit abzeichnet, kann Barnier den Sozialhaushalt auch ohne abschließende Debatte verabschieden, wenn er das Überleben seiner Regierung damit verknüpft. Es ist allerdings auch möglich, dass der Text von der Nationalversammlung abgelehnt und anschließend erneut überarbeitet wird.

Ein Misstrauensvotum kann frühestens am Mittwoch stattfinden. Wenn das Linksbündnis und die Rechtspopulisten gemeinsam gegen die Regierung stimmen, stürzt diese. Dann muss Präsident Emmanuel Macron erneut einen Regierungschef ernennen und eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Neuwahlen sind frühestens im kommenden Sommer möglich.

Die Regierung muss bis zum Jahresende noch zwei weitere Haushaltsgesetze verabschieden, bei denen ebenfalls Misstrauensvoten drohen.

S.Urciuoli--PV

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Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

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Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

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